Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
9. Recht der öffentlichen Förderung
Vorhaben im öffentlichen Hochbau werden häufig nicht allein aus dem allgemeinen Haushalt
des Vorhabenträgers finanziert, sondern zusätzlich auch durch zweckgebundene Mittel
anderer Hoheitsträger gefördert. Die dabei in Betracht kommenden Arten der Förderung, die
an der Förderung aktiv oder passiv Beteiligten, die Rechtsgrundlagen, die von einer öffentlichen
Förderung erfassten Vorhaben, der Gegenstand der Förderung, die förderungsfähigen
Kosten sowie die Finanzierungsarten sind vielfältig. Grundsätzlich kommen folgende Varianten
in Betracht:
Hochbauvorhaben der öffentlichen Hand können im Wege von Zuwendungen, also unmittelbaren
Zahlungen, auf die der Empfänger vor der Bewilligung keinen Anspruch hat, gefördert
werden. Eine Förderung kann ferner durch besonders günstige Kredite staatlicher oder
halbstaatlicher Banken erfolgen. Denkbar ist zudem, dass durch die Stellung von Bürgschaften
die Finanzierung des Vorhabens auf dem privaten Kreditmarkt günstiger wird.
Fördergeber können alle Ebenen der staatlichen Gliederung sein, also vor allem Bund und
Länder, gemeinsam und separat, die teilweise ihrerseits wieder auf EU-Mittel zurückgreifen
können. Darüber hinaus ist es auch denkbar, dass die jeweilige kommunale Körperschaft
(Gemeinden und Kreise) Vorhaben fördern. Empfänger der Förderung können sowohl die
Verwaltungsträger sein, die eine Hochbaumaßnahme später nutzen wollen oder für ihre
Errichtung verantwortlich sind, als auch der private Investor. Ferner ist denkbar, dass zunächst
der zuständige Verwaltungsträger Fördermittel erhält (Erstempfänger) und dabei
berechtigt ist, diese als Fördermittel (regelmäßig als Zuwendung) an den privaten Investor
(Letztempfänger) auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids oder eines Zuwendungsvertrags
weiter zu reichen.
Gegenstand der Förderung ist überwiegend die Investition in ein Vorhaben. Die Kosten der
Nutzung oder des Betriebs sind schon viel seltener förderfähig. Eine funktionale Betrachtung
(langfristige Nutzungsmöglichkeit durch die öffentliche Hand) ist bisher kaum Gegenstand
der öffentlichen Förderung 1368 .
Auch die Finanzierungsart unterscheidet sich von Fall zu Fall. Grundsätzlich wird unterschieden
zwischen Vollfinanzierung, also Übernahme von 100% der Kosten, und Teilfinanzierung,
letztere wiederum gliedert sich auf in Anteilsfinanzierung, also Förderung zu einer bestimmten
Quote, Festbetragsfinanzierung, also Förderung mit festen und zahlenmäßig bestimmten
1368 Anders die Schulbauförderung in Nordrhein-Westfalen. Siehe hierzu Kap. 9.3.2.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 489