Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.2.4 Klärung steuerrechtlicher Fragen im Prozessablauf unter Beachtung des
Vergaberechts und des steuerlichen Verfahrensrechts
Steuerliche Fragestellungen haben auch Einfluss auf die Kalkulation und Vergabe von Angeboten
für ein PPP-Projekt. Für einen Bieter ist es grundsätzlich nicht möglich, sein Angebot
innerhalb eines Vergabeverfahrens im Hinblick auf die Anerkennung einer bestimmten
steuerlichen Behandlung eines zugrundeliegenden Sachverhalts durch die Finanzbehörden
unter Vorbehalt zu stellen. Ein Angebot hat vielmehr verbindlich zu erfolgen. Aus diesem
Grunde kommt einer zuverlässigen steuerlichen Einschätzung des Sachverhaltes aus der
Sicht des Bieters eine wesentliche Bedeutung zu. Da jedoch, wie insbesondere in der Folge
unter Kap. 8.3. dargelegt wird, die steuerrechtliche Behandlung einzelner Vertragstypen nicht
immer ohne die Unsicherheit einer abweichenden Einschätzung durch die Finanzbehörden
möglich ist, stellt sich die Frage, inwieweit ein Bieter durch die Einholung einer verbindlichen
Auskunft bei der für ihn zuständigen Finanzbehörde eine berechenbare Entscheidungsgrundlage
für sein Angebot erlangen kann.
Das BMF hat in zwei Schreiben 1253 geregelt, dass die Finanzämter nach Maßgabe der
einschlägigen Rechtsprechung nicht nur im Anschluss an steuerliche Außenprüfungen verbindliche
Auskünfte über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten
erteilen können, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein
besonderes Interesse besteht. Der Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist
schriftlich bei dem Finanzamt zu stellen, das bei Verwirklichung des Sachverhalts voraussichtlich
zuständig sein würde.
Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist nur möglich, wenn der Sachverhalt genau
bestimmt ist sowie umfassend und in sich abgeschlossen dargestellt wurde. Dabei muss es
sich um einen ernsthaft geplanten Sachverhalt handeln. Die Erteilung einer verbindlichen
Auskunft ist demgegenüber ausgeschlossen, wenn der Sachverhalt bereits verwirklicht ist.
Inwieweit vor bzw. während eines Vergabeprozesses von den einzelnen Bietern verbindliche
Auskünfte eingeholt werden können, wird in den Schreiben des BMF nicht thematisiert. Es ist
daher in der Praxis nicht sicher, ob die Finanzbehörden eine verbindliche Auskunft bereits
auf Basis eines Angebots im Vergabeverfahren erteilen. Dies gilt insbesondere für Angebote
im Verhandlungsverfahren, die nicht abschließend beschreibbare Leistungen (z.B. bei einem
"Ideenwettbewerb") betreffen. In diesen Fällen kann sich im Rahmen des Vergabeverfahrens
der Leistungsumfang und damit der umzusetzende Sachverhalt ändern. Es ist daher fraglich,
1253 Vgl. BMF-Schreiben vom 24. Juni 1987, BStBl 1987, Teil I, S. 474, geändert durch das
Schreiben vom 21. Februar 1990, BStBl 1990, Teil I, S. 146.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 410