Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
In der Praxis haben sich häufig Mischformen bewährt, bei denen der Preferred Bidder Entscheidung
mehrere parallele Verfahrensstufen vorausgehen. Durch weitgehend formalisierte
Vorrunden kann der Wettbewerb solange wie möglich in einem transparenten, diskriminierungsfreien
Verfahren aktiv erhalten werden. Dadurch verbessert sich die Verhandlungsposition
des Auftraggebers und zugleich haben die Bieter die Möglichkeit durch nachbessern
ihrer Wettbewerbsstellung zu verbessern und auf den Wettbewerb zu reagieren.
Komplizierte Detailverhandlungen sowie die abschließende Klärung und Sicherstellung der
Finanzierung können jedoch den Verhandlungen mit einem Preferred Bidder vorbehalten
werden, um den Aufwand für alle Beteiligten überschaubar zu halten und möglichst wenige
„verlorene“ Kosten zu verursachen sowie den zeitlichen Rahmen nicht ausufern zu lassen.
Die mit dem Preferred Bidder Entscheidung eintretende Rügepräklusion schafft zudem möglichst
frühzeitige Rechtssicherheit.
7.5.3 Neue Verfahrensarten nach dem Legislativpaket der EU
Im Rahmen der Bemühungen auf europäischer Ebene, das Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu vereinheitlichen 884 , sind
auch Änderungen hinsichtlich der anwendbaren Verfahrensarten geplant. Insbesondere soll
der Anwendungsbereich des Verhandlungsverfahrens gegenüber der bisherigen restriktiven
Sichtweise der europäischen Institutionen erweitert werden 885 und ein neues Verfahren des
„Wettbewerblichen Dialogs“ eingeführt werden. Allerdings ist die Richtlinie bisher noch nicht
in Kraft getreten 886 . Am 20.3.2003 verabschiedete der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt
887 . Da zwischen der Position des Rates und des Parlaments auch nach der zweiten
Lesung im Parlament noch erhebliche Diskrepanzen bestehen, dürfte letztlich ein Vermittlungsverfahren
unausweichlich sein. Nach dem dennoch zu erwartenden Erlass der Richtlinie
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferauf-
884
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rats über die Koordinierung der verfahren zur Vergabe
öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge, KOM (2002) 236 endg.
885
Vgl. zum Stand der Vorschläge: Opitz, NZBau 2003, 183 (193).
886
Die Richtlinie soll im Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EG erlassen werden. Darin
wirken das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt an der Rechtsetzung mit. Es
besteht kein Letztentscheidungsrecht des Rates. Können Rat und Parlament auch im Vermittlungsverfahren
keine gemeinsame Lösung finden, scheitert der geplante Rechtsakt.
887
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 33/2003 des Rates vom 20.03.2003 im Hinblick auf den
Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge,
Abl.EG vom 24.06.2003, S. 0001-0136.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 319