Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
steht dort ebenfalls unter dem Vorbehalt der technischen und/oder wirtschaftlichen Machbarkeit
941 .
Die Realisierung von PPP-Hochbauprojekten im zugrundegelegten ganzheitlichen Sinne bedingt
einen erheblichen, deutlich über das normale Maß hinausgehenden Koordinierungsbedarf
bei der Ausführung der Leistungen selbst. Zu bewältigen ist nicht nur die Koordinierung
der einzelnen Gewerke mit zunehmenden Baufortschritt, sondern auch die Abstimmung
der einzelnen Projektphasen (Planen, Bauen, Finanzieren, Nutzen/Betreiben, Verwerten).
Eine Aufteilung der zu vergebenden Gesamtleistung in Fachlose auf der ersten Ebene, die
sich nach den einzelnen Leistungsbestandteilen (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb) richten,
widerspricht dem gesamtheitlichen Lebenszyklus-Ansatz von PPP-Vorhaben. Ziel der
Partnerschaft ist insbesondere die Integration der Projektphasen eines Hochbauvorhabens in
der ganzheitlichen Verantwortung eines Vertragspartners (Bieter/Bieterkonsortium), um Planung,
Bau, Finanzierung, Nutzung, Betrieb und ggf. Verwertung wirtschaftlich miteinander zu
verknüpfen. Eine Zerlegung eines PPP-Modells in Fachlose würde diesen Zweck regelmäßig
konterkarieren. Anders ist (bei dafür geeigneten Projekten) die Aufteilung in „vertikale Mengenlose“
zu beurteilen. Umfasst ein Vorhaben mehrere eigenständige Einheiten bzgl. derer
jeweils alle Phasen der PPP durchlaufen werden sollen, so widerspricht eine Aufteilung der
Gesamtmenge in mittelstandfreundliche Teillose (z.B. Sanierung und Betrieb von 3 von 5
Sporthallen) nicht dem Lebenszyklusansatz. Eine solche Aufteilung sollte daher, sofern sich
das Projekt - auch aus wirtschaflticher Sicht - für eine vertikale mengenmäßige Aufteilung
anbietet, vorgenommen werden.
In Bezug auf die zuvor dargestellte Aufsplittung eines PPP-Gesamtvorhabens in Fachlose
dürfte hingegen davon auszugehen sein, dass, sofern die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer
PPP-Vergabe im Vorfeld untersucht und festgestellt worden ist, eine Gesamtvergabe bei
PPP-Vergaben i.d.R. verdingungsrechtlich unbedenklich ist.
Bindung des Generalunternehmers
Dennoch ist die Mittelstandsförderung im Rahmen von PPP-Hochbauprojekten nicht außer
Acht zu lassen. Kommt eine losweise Vergabe auf der ersten Ebene nicht in Betracht, so ist mittelständischen
Interessen entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nach § 97 Abs. 3 GWB
in anderer Weise gerecht zu werden, z.B. durch die Verpflichtung des Auftragnehmers, im Fall
der Weitergabe von Leistungen auf der zweiten Ebene kleine und mittlere Unternehmen ange-
941 Vgl. § 8 Abs. 1 S. 2 MFG LSA; § 14 Abs. 2 S. 1 MFG Nds.; Art. 12 Abs. 2 MFG Bay. i. V. m.
Nr. 5 lit. a) u. b) öAMstR; § 15 Abs. 2 S. 2 MFG HH; § 13 Abs. 1 S. 1 MFG Thü.; § 15 Abs. 2
S. 1 MFG M-V; § 5 Abs. 3 S. 1 MFG BB.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen
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