Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Alle PPP-Realisierungsvarianten verursachen bei der öffentlichen Hand im Hinblick auf die
Umsatzsteuer zumindest geringfügig höhere Beschaffungskosten. Dies erklärt sich insbesondere
vor dem Hintergrund der umsatzsteuerbefreiten Beschaffung interner Leistungen bei
der öffentlichen Hand, stellt aber in dieser Form eine ernsthafte Wettbewerbsverzerrung
alternativer Beschaffungsvarianten dar (vgl. Kap. 8.4.2).
Bei dem Vergleich der verschiedenen PPP-Vertragsformen und deren umsatzsteuerlicher
(und damit in Verbindung stehender grunderwerbsteuerlicher) Belastung sind die umsatzsteuerbefreite
Werklieferung gemäß Vertragsmodell I und die umsatzsteuerbefreite Miete mit
Kaufoption bei Vertragsmodell III vorteilhaft. Bei den beiden Varianten 1 und 4, die Vertragsmodell
IV abbilden, wird eine gleich hohe Belastung ermittelt. Die Barwertvorteile, die
sich aus der proratierlichen Belastung mit Umsatzsteuer ergeben, werden durch die Besteuerung
der Finanzierungsleistung aufgehoben. Die höchste Belastung entsteht bei Vertragsmodell
II mit einer ggf. auftretenden Doppelbelastung aus Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 488