Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Wertung. Die Vergabestelle ist verpflichtet, die Eignung eines Bieters für ein konkretes Vergabeverfahren
anhand der Kriterien Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit vollumfänglich
zu überprüfen. Da im Nichtoffenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren die
Eignungsprüfung bereits im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs vor der Aufforderung zur
Angebotsabgabe erfolgen muss, bleibt im Rahmen der Angebotswertung nach § 25 Nr. 2
Abs. 2 VOB/A dann nur noch Raum für die Berücksichtigung solcher Umstände, die nach der
Angebotsaufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen
1077 .
Auf der dritten Wertungsstufe gemäß § 25 Nr. 3 Abs. 1, 2 VOB/A wird überprüft, ob ungewöhnlich
niedrige Angebotspreise geboten wurden. Zur Feststellung eines konkreten, außerhalb
anerkannter fachlicher Maßstäbe liegenden Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung
ist grundsätzlich das Angebot mit seinen Gesamtpreis heranzuziehen 1078 . Ein offenbares
Missverhältnis zwischen dem Preis und der Leistung ist gegeben, wenn der Angebotspreis
nach den Erfahrungs- und Marktwerten so grob von der wettbewerblichen Preisbildung
abweicht, dass es sofort ins Auge fällt oder dass es einer genauen Prüfung bedarf 1079 . Allerdings
können Niedrigpreise auch durch den Wettbewerb begründet sein. Ein Bieter ist auszuschließen,
wenn er ein Unterkostenangebot abgibt, das andere Mitbewerber vom Markt
verdrängen soll und das im konkreten Einzelfall den Bieter selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten
bringt, so dass er den Auftrag nicht mehr vertragsgerecht durchführen kann 1080 .
Die vierte Wertungsstufe betrifft die Wertung im engeren Sinne. Im Rahmen des § 25 Nr. 3
Abs. 3 VOB/A werden die in die engere Wahl kommenden Angebote verglichen und anhand
der bekannt gemachten Kriterien das wirtschaftlichste Angebot festgestellt. Dabei hat die
Vergabestelle einen Beurteilungsspielraum. Der Beurteilungsspielraum ist in einem Nachprüfungsverfahren
daraufhin überprüfbar, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten
wurde, von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt ausgegangen wurde und
sachliche Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren sowie die Entscheidung
sowohl im Rahmen der Gesetze als auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung zutreffend
war 1081 .
1077 Vgl. Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 25 Rn. 23.
1078 Vgl. BGH, MDR 1977, 216.
1079 Vgl. OLG Celle, NZBau 2000, 105.
1080 Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 626.
1081 Vgl. BGH, NZBau 2000, 35; OLG Saarbrücken, Beschluss v. 13. November 2002, 5 Verg
1/02; VK Hessen, Beschluss v. 3. Februar 2003, 69 d VK 74/2002.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 362