Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
dienen. Da die jeweils beschriebene vertragliche Grundstruktur jedoch weder starr noch
hinsichtlich der Leistungselemente als abschließend zu bewerten ist, werden teilweise auch
einzelne Strukturelemente variiert, um auf die individuellen Gesichtspunkte des Steuerrechts
einzugehen.
Die vertragliche Ausgestaltung eines PPP-Projektes ist also Ausgangspunkt für die steuerliche
Beurteilung, da mit unterschiedlichen Modellvarianten auch unterschiedliche steuerliche
Konsequenzen verbunden sind.
Von der gesamten Projektstruktur (zivilrechtliche, finanzielle und betriebswirtschaftliche
Ausgestaltung) hängt insbesondere ab, wem das wirtschaftliche Eigentum an den unbeweglichen
Wirtschaftsgütern in Zusammenhang mit Hochbaumaßnahmen zuzuordnen ist. Die
Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums beeinflusst entscheidend die ertrags-, umsatzund
grundsteuerliche sowie in den Fällen des § 1 Abs. 2 GrEStG ggf. auch die grunderwerbsteuerliche
Belastung der Projektbeteiligten eines jeweiligen Vorhabens und damit die Wirtschaftlichkeit
des Projektes.
In § 39 Abs. 2 Satz 1 AO wird ausgeführt: "Übt ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche
Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise aus, dass er den Eigentümer im
Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut
wirtschaftlich ausschließen kann, so ist ihm das Wirtschaftsgut zuzurechnen." Die Zuordnung
des wirtschaftlichen Eigentums erfolgt also in Abhängigkeit des jeweiligen PPP-Vertragstyps.
Maßgeblich ist in der Praxis die Beurteilung des konkreten Einzelfalls auf Grundlage einer
jeweiligen normspezifischen Einzelfallprüfung. Dabei können bei der Zuordnung vorgegebene
Leitlinien, insbesondere die Leasingerlasse, angewandt werden.
Die im Folgenden durchgeführte Untersuchung der mit einzelnen exemplarischen Beschaffungsvarianten
verbundenen steuerlichen Auswirkungen bezieht sich zunächst auf die
konventionelle Beschaffungsmethode und anschließend auf die vordefinierten PPP-Vertragstypen.
8.3.1 Konventionelle Realisierung von Hochbauprojekten
Im Rahmen des konventionellen Beschaffungsansatzes werden die einzelnen Leistungsbereiche
Planen, Finanzieren, Bauen, Betreiben und Verwerten getrennt voneinander durchgeführt.
Die Privaten werden dabei regelmäßig mit dem Bau der Immobilie beauftragt. Die
Planung hierfür wird häufig zu einem großen Teil von der öffentlichen Hand übernommen.
Die öffentliche Hand finanziert Hochbaumaßnahmen zumeist über die Aufnahme eines
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 413