Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
messen zu berücksichtigen oder gar zu bevorzugen. Darüber hinaus sehen § 4 Nr. 8 Abs. 2
VOB/B sowie § 5 VOL/A und die Mittelstandsförderungsgesetze zahlreicher Länder vor, dass
Nachunternehmern keine ungünstigeren Bedingungen aufzuerlegen sind, als sie dem
Generalunternehmer vom öffentlichen Auftraggeber auferlegt worden sind. Diese Regelung
dient insbesondere dem Zweck, angemessene Bedingungen und Preise auch für mittelständische
Nachunternehmer zu sichern, um mittelständischen Unternehmen dadurch ähnliche
Bedingungen wie bei losweiser Vergabe zu gewährleisten 942 .
Nach § 4 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B und zum Teil nach den Ländervorschriften zur Mittelstandsförderung
943 hat der Generalunternehmer bei der Weitergabe an Nachunternehmer die VOB
zugrunde zu legen. Er hat bei der Vergabe nach der VOB/A zu verfahren und im Vertrag die
VOB/B und die VOB/C zu vereinbaren. Die Bindung des Generalunternehmers an das Vergaberecht
ist jedoch nicht vollumfänglich. So hat er zwar die Regeln des Wettbewerbs zu
beachten, insbesondere keine preisdrückenden Nachverhandlungen zu führen. Dazu gehört
auch, die zur Weitergabe vorgesehenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben.
Nicht anwendbar auf die Vergabe von Unteraufträgen durch den Generalunternehmer
sind aber die Ausschreibungs- und Bekanntmachungspflichten der VOB/A bzw. der Baukoordinierungsrichtlinie
944 . Hier genügt es, Angebote formlos von mehreren Bewerbern
einzuholen und den Auftrag freihändig zu vergeben 945 . Bei PPP-Vergaben, die, wie bereits
ausgeführt, i.d.R. für eine losweise Vergabe nicht in Betracht kommen, sind zur Gewährleistung
des Mittelstandsschutzes gemäß § 97 Abs. 3 GWB bzw. zur Einhaltung der Regelungen
der VOB/B, der VOL/A sowie der Mittelstandsförderungsgesetze der Länder deshalb die
Auftragnehmer zu verpflichten, mittelständische Unternehmen bei der Vergabe von Unteraufträgen
angemessen oder sogar bevorzugt zu berücksichtigen, bei der Auswahl der
Nachunternehmer wettbewerblich vorzugehen und die anwendbaren allgemeinen Vertragsbedingungen
der VOB/B bzw. VOL/B vertraglich zu Grunde zu legen.
942 Vgl. VK Arnsberg, Beschluss vom 23.08.1999, Az.: VK 11/99.
943
Vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 MFG LSA; § 14 Abs. 4 Nr. 3 MFG Nds.; Art. 12 Abs. 2 MFG Bay. i. V. m.
Nr. 3 lit. b) öAMstR; § 15Abs. 3 lit. c) MFG HH; § 13 Abs. 3 S. 2 MFG Thü.; § 15 Abs. 5 MFG
M-V; § 5 Abs. 6 MFG BB.
944
Richtlinie 93/37 EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur
Vergabe öffentlicher Bauaufträge.
945
So zurecht: Sterner, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, Syst IX, Rn. 20 und Rusam, in:
Heierman/Riedl/Rusam, VOB/A Einf. zu § 8 Rn. 12; großzügiger: Oppler, in: Ingenstau/Korbion,
VOB/B § 4 Rn. 420: „...(lediglich) die VOB Teile B und C zugrunde zu legen...“; ebenso:
Riedl, in: Heierman/Riedl/Rusam, VOB/B § 4 Rn. 107 und Sterner, in: Leinemann, VOB/B § 4
Rn. 136; anders: Hofmann, in: Ganten/Jagenburg/Motzke, VOB/B § 4 Rn. 48.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen
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