Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
an die Europäische Union in unzulässiger Weise vermindert. Dies ist deshalb bedeutsam, da
ein bestimmter Teil des Mehrwertsteueraufkommens Großbritanniens als Teil seines EU-
Beitrages an Brüssel abgeführt wird. Deshalb wird das Steueraufkommen um die geleisteten
"Refund-Erstattungen" korrigiert. Das Aufkommen wird dabei so ermittelt, als hätte es keine
"Refunds" gegeben.
Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Europäische Union die Praxis des "Refunds" gemäß
dem VAT Act 1994 bisher jedenfalls nicht offiziell genehmigt hat. Insofern lässt sich diesbezüglich
ein Restrisiko, dass sich dies im Zeitverlauf ändern könnte (wodurch das Konzept
des "Refund" nicht mehr durchführbar wäre), nicht gänzlich ausschließen.
8.4.2.2.2 Ableitung von Vorschlägen für Gesetzesänderungen
• Da das System des "Refund" in Großbritannien seit 1994 Anwendung findet und von der
EU-Kommission zumindest geduldet wird und darüber hinaus auch in den Niederlanden
seit Beginn dieses Jahres ähnliche Regelungen bestehen, 1364 liegt es nahe, eine
Übertragbarkeit auf die Bundesrepublik Deutschland zu überprüfen. Mit Hilfe des "Refund"
für steuerpflichtige Leistungen könnte diesbezüglich eine erhebliche Benachteiligung
von PPP-Projekten beseitigt werden. Um jedoch auch eine Benachteiligung von
konventionellen Beschaffungsvarianten zu vermeiden, müsste gleichzeitig gewährleistet
werden, dass unter den Katalog der Leistungen, für die ein "Refund" beantragt werden
kann, auch outgesourcte Dienstleistungen gestellt werden. Für Bauleistungen sollte ein
"Refund" ebenfalls beantragt werden können (entsprechend den Regelungen für "local
authorities" in Großbritannien).
• Besondere Bedeutung bei der Einführung eines "Refund-Systems" kommt dessen
konkreter Ausgestaltung zu. Aus diesem Grund empfehlen wir, eine ggf. geplante Einführung
gut vorzubereiten und mit den praktischen Erfordernissen des Umsatzsteuerrechts
sorgfältig abzustimmen.
• Eine Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an die öffentliche Hand unter Wahrung des
Vorsteuerabzugs steht aus unserer Sicht in Widerspruch zu Art. 17 Abs. 2 und Art. 17
Abs. 3 der Sechsten EG-Richtlinie (siehe Abschnitt XI). Damit blieben auch nach Einführung
eines "Refund-Systems" PPP-Modelle, bei denen es zu steuerbefreiten Leistungen
gegenüber der öffentlichen Hand kommt, gegenüber der konventionellen Beschaffungs-
1364
Ministry of Finance (der Niederlanden), PPP Knowledge Center, in: Public Sector Comparator,
Module 4, August 2002, S. 61.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 471