Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Errichtung verantwortlich sind, als auch der private Investor. Ferner ist denkbar, dass zunächst
der zuständige Verwaltungsträger Fördermittel erhält (Erstempfänger) und dabei
berechtigt ist, diese als Fördermittel (regelmäßig als Zuwendung) an den privaten Investor
(Letztempfänger) auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids oder eines Zuwendungsvertrags
weiter zu reichen.
Gegenstand der Förderung ist überwiegend die Investition in ein Vorhaben. Die Ausgaben
für die Nutzung oder den Betrieb sind schon viel seltener förderfähig. Eine funktionale
Betrachtung (langfristige Nutzungsmöglichkeit durch die öffentliche Hand) ist bisher kaum
Gegenstand der öffentlichen Förderung 1370 .
Auch die Finanzierungsart unterscheidet sich von Fall zu Fall. Grundsätzlich wird unterschieden
zwischen Vollfinanzierung, also Übernahme von 100% der Ausgaben, und Teilfinanzierung,
letztere wiederum gliedert sich auf in Anteilsfinanzierung, also Förderung zu einer
bestimmten Quote, Festbetragsfinanzierung, also Förderung mit festen und zahlenmäßig
bestimmten Betrag, und Fehlbetragsfinanzierung, also Förderung in dem Umfang, in dem
der Zuwendungsempfänger die Ausgaben nicht durch andere Mittel decken kann 1371 .
Die Förderung beruht zum Teil auf (bundes- oder landes-) gesetzlichen Grundlagen, die
beispielsweise bei der Förderung des Hochschulbaus wiederum verfassungsrechtliche
Vorgaben umsetzt. Überwiegend sind – vor allem im Bereich des Schul- und Krankenhausbaus
– die landesgesetzliche Vorschriften nicht verfassungsrechtlich determiniert. Mehrheitlich
beruhen Fördermöglichkeiten jedoch auf Richtlinien, also Verwaltungsvorschriften, deren
Ermächtigungsgrundlagen allein §§ 23, 44 der jeweiligen Haushaltsordnungen sowie der
Haushaltsplan sind. Ein allgemeines Recht der öffentlichen Förderung, gar ein "Subventionsgesetzbuch",
gibt es nicht.
Die nachfolgenden Ausführungen sollen grundsätzliche Hinweise darauf geben, wie die
öffentliche Förderung bei PPP-Vorhaben behandelt wird und wie Fördergrundlagen gegebenenfalls
zu ändern sind, um die spezifischen Belange von PPP-Vorhaben im öffentlichen
Hochbau zu berücksichtigen.
9.1 Begriffsbestimmungen
Unter dem Begriff der öffentlichen Förderung werden verschiedene Förderinstrumente
zusammen gefasst. Hervorzuheben ist zunächst der Begriff der Zuwendungen, der eine
1370 Anders die Schulbauförderung in Nordrhein-Westfalen. Siehe hierzu Kap. 9.3.2.
1371 Siehe Nr. 2.2 VV zu § 44 der Haushaltsordnungen.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 491