Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Inwieweit die einzelnen Voraussetzungen für die Eingliederung im Einzelfall tatsächlich erfüllt
sind, lässt sich nur individuell anhand des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Es ist aber auch
nicht erforderlich, dass alle drei Eingliederungsmerkmale gleichermaßen ausgeprägt sind.
Eine Organschaft kann auch gegeben sein, wenn die Eingliederung auf einem dieser drei
Gebiete nicht vollkommen, dafür aber auf den anderen Gebieten um so eindeutiger ist, so
dass sich die Eingliederung aus "dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse" (§ 2 Abs. 2
UStG) ergibt (vgl. auch UStR, Abschnitt 21, Abs. 1).
Ist eine Projektgesellschaft Tochter nur eines Unternehmens, das steuerbare Leistungen
erbringt, kann durch eine umsatzsteuerliche Organschaft erreicht werden, dass zwischen
Mutter- und Tochtergesellschaft nur Innenumsätze vorliegen, die nicht mit Umsatzsteuer
belastet sind.
Schließen sich jedoch mehrere Unternehmen zur Umsetzung eines PPP-Projektes gesellschaftsrechtlich
zusammen, halten die einzelnen Unternehmen nur entsprechende quotale
Anteile an der Projektgesellschaft, d.h. die einzelnen Unternehmen verfügen in der Regel
nicht alleine über die Mehrheit der Stimmrechte an einer Kapitalgesellschaft. Wie oben dargestellt,
käme es dann im Verhältnis zwischen Gesellschafter und Gesellschaft zu einer
definitiven Belastung mit Umsatzsteuer. Für einen solchen Fall kommt eine sog. "umsatzsteuerliche
Mehrmütter-Organschaft" zur Minderung der Umsatzsteuerbelastung in Betracht.
In der Literatur wird die Mehrmütter-Organschaft teilweise im Umsatzsteuerrecht anerkannt
1236 . Die umsatzsteuerliche Mehrmütter-Organschaft lässt sich durch den Zusammenschluss
mehrerer (Gesellschafter-) Unternehmen im Rahmen einer GbR zur gemeinsamen
Beherrschung einer Kapitalgesellschaft erreichen. Allerdings kann nach bisheriger Auffassung
die umsatzsteuerliche Organschaft nur zwischen der GbR als Organträger und der
Organgesellschaft erreicht werden, wobei nicht erforderlich ist, dass die GbR selbst Gesellschafter
der Organgesellschaft wird. Somit finden nur die Umsätze zwischen der GbR und
der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises statt und sind als Innenumsätze nicht
steuerbar. Die Gesellschafter der Organgesellschaft stehen dabei jedoch außerhalb des
Organkreises. Umsätze zwischen den Gesellschaftern und der GbR oder den Gesellschaftern
und der Organgesellschaft bleiben dann steuerbare und im Zweifel steuerpflichtige
Außenumsätze, womit das oben dargestellte Problem ungelöst bleibt. Ein betriebswirtschaftlich
sinnvolles Organisationsmodell mit der Etablierung einer Kernkompetenzen verschiede-
1236 Menner/Broer, Umsatzsteuerberater 2000, S. 241.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 401