Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
werten und bei der Ermittlung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Wird dagegen die Zuwendung zwar zur Förderung eines bestimmten Zwecks geleistet,
aber steht es dem Empfänger frei, wie er die Zahlung zur Förderung des Zweckes einsetzt,
so ist ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis in der Regel zu verneinen. Es liegt in diesen
Fällen ein echter Zuschuss und damit ein nicht steuerbarer Zuschuss vor. Die Finanzverwaltung
geht in Abschnitt 150 UStR näher auf die Abgrenzung zwischen Entgelt, Entgelt von
dritter Seite und Zuschuss ein. Eine abschließende umsatzsteuerliche Beurteilung der
jeweiligen Zuwendung ist erst im konkreten Einzelfall möglich.
8.2.3 Grundsätzliche Behandlung von Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
8.2.3.1 Grundsätzliche Behandlung von Grundsteuer 1244
Steuergegenstand der Grundsteuer ist nach § 2 GrStG der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes,
wobei hierunter bei PPP-Projekten im Hochbaubereich insbesondere
Grundstücke im Sinne der §§ 68, 70 BewG zu subsumieren sind (diesen stehen die in § 99
Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetze bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich). Der grundsteuerlichen
Behandlung eines PPP-Projektes kommt im Hinblick auf dessen Wirtschaftlichkeit
im Vergleich zum konventionellen Beschaffungsansatz Bedeutung zu 1245 . Dies ergibt
sich aus der unterschiedlichen grundsteuerlichen Beurteilung, ob der Grundbesitz einem
Privaten oder der öffentlichen Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben zuzurechnen ist.
Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer bildet nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GrStG der
vom Lagefinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) gesondert festgestellte Einheitswert des Grundbesitzes.
Der Einheitswert wird in den alten Bundesländern nach den Bewertungsgrundsätzen
des Ertragswertverfahrens (§ 78 - § 82 BewG) festgelegt, wenn der gemeine Wert auf
Grundlage einer Jahresrohmiete (Wertverhältnisse zum 1.1.1964) ermittelt werden kann. Der
Wert eines Grundstücks ist gemäß § 76 Abs. 1 BewG für Mietwohn-, Geschäfts- und gemischt
genutzte Grundstücke sowie bei Ein- und Zweifamilienhäuser grundsätzlich nach dem
Ertragswertverfahren zu ermitteln.
Da die charakteristischen Wertmerkmale bebauter Grundstücke zwischen den einzelnen
Grundstücksarten sehr unterschiedlich sind, kann das Ertragswertverfahren nicht auf alle
Grundstücke angewandt werden. Für die sonstigen bebauten Grundstücke ist deshalb nach
§ 76 Abs. 2 BewG der Wert im Wege des Sachwertverfahrens (§ 83 - § 90 BewG) zu ermit-
1244 Zum Thema vgl. auch Tipke/Lang: Steuerrecht, S. 544 - 552.
1245 Im Hinblick auf die Bedeutung der Grundsteuer, vgl. auch Christen/Utech, Steuerliche Effekte
bei privater Hochbaufinanzierung, S. 39.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 405