Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
"Der kommunale Aufgabenträger erbringt den Nachweis, dass die Bereitstellung
öffentlicher Güter und Dienstleistungen mit einem Investorenvorhaben insgesamt
günstiger ist als eine herkömmliche Finanzierung über Eigenmittel beziehungsweise
Kommunalkredit und gegebenenfalls Betreibung in eigener Verantwortung.
Hierzu ist als Nachweis ein Wirtschaftlichkeitsvergleich mit den Mitteln
der dynamischen Investitionsrechnung vorzulegen (vergleiche Nr. 3 der Anlage
...)." (Hervorhebung durch Verfasser)
Unter Nr. 3 der Anlage werden bei den einem Investorenvorhaben gegenüber zu stellenden
Kosten ausdrücklich auch
aufgeführt.
"Nebenkosten einschließlich Unterhaltungskosten, laufende Betriebskosten"
Den gleichen Ansatz verfolgt der Bayerische Runderlass. Dort heißt es unter Nr. 3.2.1 –
Wirtschaftlichkeitsvergleich:
"Das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verlangt, dass
die Wahl einer besonderen Finanzierungs- oder Betriebsform ein mindestens
ebenso wirtschaftliches Ergebnis erwarten lässt wie das herkömmliche Verfahren.
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Einrichtung bei gleichem Leistungsumfang
und gleicher Leistungsqualität zumindest ebenso wirtschaftlich errichtet
und betrieben werden kann." (Hervorhebung durch Verfasser)
Im kommunalen Bereich wird die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht nur unter Berücksichtigung
der Investitionskosten, sondern auch der Betriebskosten über den voraussichtlichen
Nutzungszeitraum durchgeführt. Es spricht deswegen viel dafür, dies als Grundsatz zu
betrachten und auch bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung auf der Grundlage des Hochschulbauförderungsgesetzes
anzuwenden. Dies erfordert eine Änderung der Vorgaben für
die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Rahmenplan für den Hochschulbau.
9.5 Anwendung auf die Vertragsmodelle
Ebenso wie die vorstehenden Ausführungen nur exemplarischer Natur sein können, weil die
Förderung öffentlicher Hochbauten Gegenstand der unterschiedlichsten Rechtsgrundlagen
ist, kann auch die nachfolgende Subsumtion unter die eingangs vorgestellten Vertragsmodelle
1419 nur beispielhaft sein. Sie soll vor allem anhand der Bereiche Hochschulbau und
Schulbau erfolgen. Der Schulbau ist alleiniger Gegenstand der Landesgesetzgebung,
deswegen sind hier im Einzelfall Abweichungen möglich. Nordrhein-Westfalen hat mit dem
Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 – soweit ersichtlich als einziges Land – einen neuen
1419 Siehe Kapitel 4.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 509