Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Zwei-Personen-Verhältnis (wenn der Private nur Verwaltungshelfer ist und die Einnahmen
eines Projektes von der öffentlichen Hand weitergeleitet bekommt) als auch bei einem
direkten Leistungsrecht gegenüber Dritten - die Aktivierung eines immateriellen Wirtschaftsgutes
für sachgerecht halten. Wir stimmen insoweit mit der im Gutachten zum A-Modell
angeführten Argumentation weitgehend überein.
Im Hinblick auf die Behandlung eines die ganze Konzessionslaufzeit und damit die einzelnen
Projektphasen als integriertes Leistungspaket umfassenden PPP-Vertrages gehen wir
hingegen davon aus, dass in der Regel eine einheitliche Leistung vorliegt und deshalb die
Aufwendungen als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten periodengerecht abzugrenzen
sind. Im Gegensatz zum Vertragsmodell IV erzielt der Private einen Ertrag gewöhnlich erst
nach Realisierung des Bauwerkes, wenn eine Vermarktung des Bauwerkes möglich ist. Bei
einem solchen typischen Verlauf hätte der Private zunächst einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
in Höhe seiner Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bilden und über
die Laufzeit des Konzessionsvertrages abzuschreiben 1351 . Zahlungen, die der Auftragnehmer
als Anschubfinanzierung erhält, sind entweder vom aktiven Rechnungsabgrenzungsposten
abzusetzen oder passiv als Sonderposten abzugrenzen und pro rata temporis erfolgswirksam
aufzulösen. Die Aufwendungen während der Betriebsphase sind in der Regel als
laufende Aufwendungen zu behandeln. Für seine Verpflichtung, das Bauwerk nach Beendigung
des Konzessionsvertrages der öffentlichen Hand in einem erneuerten Zustand zu
übergeben, hat der Private eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249
Abs. 1 HGB 1352 zu bilden, deren Höhe von der Abschreibung auf das Gebäude und von den
Wiederbeschaffungskosten abhängt 1353 .
8.3.9.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Beim Vertragsmodell VI sind grundsätzlich zwei Leistungsbeziehungen auf ihre umsatzsteuerliche
Behandlung hin zu überprüfen - zum einen die Vertragsbeziehung zwischen der
öffentlichen Hand (Konzessionsgeber) und dem Privaten (Konzessionsnehmer) innerhalb
des abzuschließenden Konzessionsvertrages und zum anderen die Vertragsbeziehung
1351
Beim Sanierungsmodell mit kontinuierlichen und konstanten Einnahmen ging es
1352
demgegenüber darum, überproportionale Sanierungsleistungen zu Beginn des Projektes aktiv
und Verpflichtungen gegenüber dem Leistungsempfänger zum Ende des Projektes passiv abzugrenzen.
Die Anwendung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens wie im Sanierungsmodell
wäre hier nicht möglich, da die Projektgesellschaft beim Konzessionsmodell ihre Einnahmen
nicht von der öffentlichen Hand als Vertragspartner, sondern von den Nutzern der Infrastruktur
bezieht.
1353
Vgl. BFH, Urteil vom 21. Dezember 1965, BStBl 1966, Teil III, S. 148.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 463