Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Inwieweit also bei den unter Kap. 8.3. behandelten PPP-Vertragstypen Grundsteuer anfällt,
hängt von der jeweiligen Vertragsstruktur und damit der Zuordnung des wirtschaftlichen
Eigentums am Grundvermögen ab. Lässt sich das wirtschaftliche Eigentum der öffentlichen
Hand zuordnen, ist die zugrundeliegende Hochbaumaßnahme grundsteuerbefreit. Hält
demgegenüber der Private neben dem zivilrechtlichen auch das wirtschaftliche Eigentum am
Grundbesitz einer Hochbaumaßnahme, würde dies zu einer entsprechenden Grundsteuerbelastung
führen.
8.2.3.2 Grundsätzliche Behandlung von Grunderwerbsteuer
Im Zusammenhang mit der Untersuchung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von
PPP-Hochbauprojekten im Vergleich zur konventionellen Realisierung einer Hochbaumaßnahme
kommt einer Belastung mit Grunderwerbsteuer dann Bedeutung zu, wenn es im
Hinblick auf das zugrunde liegende Grundstück zu einem Erwerbsvorgang zwischen der
öffentlichen Hand und dem privaten Partner kommt. Grunderwerbesteuer fällt zwar auch an,
wenn die öffentliche Hand oder ein Privater sich zunächst ein Grundstück von einem Dritten
beschaffen müssen, doch sind solche Erwerbsvorgänge nicht als PPP-spezifisch zu betrachten
und werden deshalb im Rahmen dieser Untersuchung nicht näher analysiert.
Ein Erwerbsvorgang im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist der Abschluss eines Kaufvertrags
oder eines anderen Rechtsgeschäfts, das den Anspruch auf Übereignung begründet.
Ein grunderwerbsteuerlicher Erwerbsvorgang liegt hier aber nur dann vor, wenn aus dem
Vertrag auf die Erklärung der Auflassung (dingliche Einigung, §§ 873, 925 BGB) geklagt
werden kann 1249 . Geht der Auflassung hingegen kein Rechtsgeschäft voraus, das den Anspruch
auf Übereignung begründet, stellt die Auflassung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
selbst einen Erwerbsvorgang dar. Weiter unterliegen der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2
GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung
einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf
eigene Rechnung zu verwerten.
Unter Grundstücken versteht das Grunderwerbsteuergesetz dabei Grundstücke im Sinne
des BGB (§ 2 Abs. 1 GrEStG). Erbbaurechte oder Gebäude auf fremden Boden stehen
Grundstücken gleich (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GrEStG).
Schließlich können auch gesellschaftsrechtliche Veränderungen einen grunderwerbsteuerlichen
Tatbestand auslösen (bei Veränderung von 95% des Gesellschafterbestandes einer
1249 Vgl. Hofmann/Hofmann: Grunderwerbsteuergesetz, § 1, Rn. 27.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 408