Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
7.7.5.7 Zuschlag, Vertragsschluss und Informationspflicht nach § 13 VgV
Der Zuschlag gemäß § 28 VOB/A ist die zivilrechtliche Annahme eines vom Bieter abgegebenen
Angebotes, die den Regelungen der §§ 145ff. BGB unterliegt und den Zuschlags- und
Vertragsgegenstand, die Vertragsparteien und den Vertragspreis enthalten muss 1082 . Als
empfangbedürftige Willenserklärung wird der Zuschlag nach § 130 BGB im Zeitpunkt des
Zugangs beim Auftragnehmer wirksam 1083 . Der Zuschlag ist nicht formbedürftig und kann
deshalb auch durch ein Fax erfolgen, das jedoch aus Beweisgründen durch eine Gegenfax
mit Empfangsbestätigung durch den Auftragnehmer beantwortet werden sollte 1084 .
Die Kenntnis des § 13 VgV und die dort geregelte Vorabinformation ist für (erfolgreiche wie
erfolglose) Bieter von großer Bedeutung, denn nach ihr bestimmt sich, ob ein wirksamer
Vertrag geschlossen oder bis wann Rechtsschutz gegen rechtwidrige Entscheidungen einer
Vergabestelle in Anspruch genommen werden kann 1085 . Der Auftraggeber wiederum hat der
Vorschrift wegen der Nichtigkeitsfolge einer fehlenden Information (§ 13 Satz 6 VgV) genaue
Beachtung zu schenken. Die Pflicht zur Vorabinformation nach § 13 VgV geht auf eine Entscheidung
des EuGH 1086 und der VK Bund 1087 zurück. Der Auftraggeber wird durch die
Vorabinformation nach § 13 VgV verpflichtet, seine Entscheidung über die Annahme eines
bestimmten Angebots als Zuschlagabsicht den nicht berücksichtigten Bietern mitzuteilen und
eine Frist verstreichen zu lassen, bis der Zuschlag bzw. der Vertragsschluss erfolgt, um den
informierten erfolglosen Bietern die Chance für ein Nachprüfungsverfahren zu lassen 1088 .
Für den Erhalt der Vorabinformation muss der Bieter im Gegensatz zur Information nach
dem erfolgtem Zuschlag (§§ 27, 27a VOL/A) keinen Antrag stellen 1089 . Nach § 13 VgV ist der
nicht berücksichtigte „Bieter“ Adressat der Vorabinformation. Bieter ist derjenige Unternehmer,
der ein Angebot abgibt 1090 . Um einen umfassenden Primärrechtsschutz zu gewähren,
unterfallen auch die Teilnehmer an einem Verhandlungsverfahren dem Schutzbereich des
1082
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14 März 2001, Verg 30/00; Kuß, VOB/A, § 28 Rn. 2; ein
Zuschlag unter Vorbehalt (z.B. einer verbindlichen Finanzierungszusage der vom Bieterkonsortium
angegebenen Bank) ist wohl nicht möglich.
1083
Vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 26. Juli 2001, 1/SVK/73-01.
1084 Vgl. OLG Thüringen, NZBau 2002, 526.
1085 Vgl. Prieß, Der Syndikus, Heft März/April 2002, 56.
1086 Vgl. EuGH, NJW 2000, 569.
1087 Vgl. VK Bund, NJW 2000, 151.
1088 Vgl. Marx, in: Müller-Wrede, VOL/A, §§ 13, 14 VgV Rn. 3.
1089 Vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss v. 30. August 2002, 1 VK 41/02.
1090 Vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 2. August 2001, 1-SVK/70/01.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 363