Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Im Hinblick auf die Leistung einer Kreditgewährung wird auf Kap. 8.3.1.2.1.4 verwiesen. Bei
separatem Ausweis des Finanzierungsentgeltes ist diese Leistung steuerfrei.
8.3.2.2.1.2 Wirtschaftliches Eigentum bis zur Übertragung des Grundstücks beim
Privaten
Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum an einer Immobilie bis zur Übertragung des zivilrechtlichen
Eigentums nach Beendigung der Laufzeit eines PPP-Vertrages beim Privaten, liegt bis
dahin im Hinblick auf die Überlassung der Immobilie steuerlich entweder eine reine Vermietung
und Verpachtung eines Grundstücks, die nach § 4 Nr. 12 a UStG von der Umsatzsteuer
befreit wäre, ein gemischter Vertrag oder ein Vertrag besonderer Art vor. Im Hinblick auf
weitere Ausführungen diesbezüglich verweisen wir auf Kap. 8.3.3.2.1.1.
Mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums auf die öffentliche Hand bei Ablauf des Vertrages
liegt nach § 3 Abs. 1 UStG schließlich eine Grundstückslieferung vor. Da es sich hierbei
um einen grunderwerbsteuerlichen Vorgang handelt, ist die Lieferung nach § 4 Nr. 9 a UStG
von der Umsatzsteuer befreit.
8.3.2.2.2 Vertragsmodell I bei "Mietverträgen mit Kaufoption" 1278
Ein "Vertragsmodell I" kann von seinem wirtschaftlichen - nicht zivilrechtlichen - Gehalt her
auch dann vorliegen, wenn die öffentliche Hand als Mieterin einer Immobilie eine Kaufoption
innehat, die kein Verpflichtungsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 GrEStG begründet. In
diesen Fällen liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 25 Abs. 4 UStR)
eine umsatzsteuerliche Lieferung vor, wenn eine zu zahlende Miete deutlich den entsprechenden
Nutzungswert überschreitet und man davon ausgehen kann, dass der Mieter bei
wirtschaftlicher Betrachtung seine Kaufoption wahrnimmt, wenn ihm die bis dahin gezahlten
Mieten auf den Kaufpreis angerechnet werden 1279 .
Gemäß § 4 Abs. 9 a UStG sind Lieferungen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen,
umsatzsteuerbefreit. Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch
Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen
rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung
zu verwerten.
1278 Vgl. BFH, Urteil vom 27. Januar 1955, BStBl 1995, Teil III, S. 94.
1279 Vgl. BFH, Urteil vom 27. Januar 1955, BStBl 1995, Teil III, S. 94.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 425