Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
men ist, der Liquiditätszufluss jedoch erst später erfolgt, kann sich für den Auftragnehmer die
Notwendigkeit ergeben, eine etwaige Ertragsteuerbelastung vorzufinanzieren.
Aus unserer Sicht hängt die ertragsteuerliche Behandlung eines PPP-Modells insbesondere
zum einen vom jeweiligen Vertragsmodell und zum anderen von der vertraglichen Ausgestaltung
eines PPP-Vertragswerks ab. Je nachdem, ob einzelne Verträge und Leistungsbeziehungen
nebeneinander bestehen oder ob der Vertragsgegenstand in der Bereitstellung
eines integrierten und einheitlichen Leistungspakets durch den Privaten für die öffentliche
Hand im Rahmen eines Vertrages sui generis besteht, sind damit unterschiedliche Folgen
verbunden. Insbesondere geht es um die Frage, wem wann das wirtschaftliche Eigentum an
einem Gebäude bzw. am Grund und Boden zuzuordnen ist. Bei Bauten und Maßnahmen auf
fremden Grund und Boden ist zu prüfen, ob dem Auftragnehmer ein materielles oder
immaterielles Wirtschaftsgut bzw. ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zuzurechnen
ist.
8.2.1.3 Ertragsteuerliche Auswirkungen der Finanzierung eines Vorhabens
Ertragsteuerliche Auswirkungen können sich bei einem PPP-Projekt schließlich auch aus der
Art der Finanzierung einer Hochbaumaßnahme ergeben. Während die öffentliche Hand beim
konventionellen Beschaffungsansatz für diesen Zweck häufig einen Kommunalkredit in
Anspruch nimmt, wird die Investitionsmaßnahme innerhalb einer PPP-Struktur grundsätzlich
von privater Seite vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt über die periodischen Zahlungen
der öffentlichen Hand. Die für das in der Regel aufgenommene Fremdkapital anfallenden
Dauerschuldzinsen sind nach § 8 Nr. 1 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
wieder zur Hälfte hinzuzurechnen.
Für den Fall, dass die private Projektgesellschaft eine bestehende oder zukünftige Entgeltforderung
für ihre Leistungen gegenüber der öffentlichen Hand zu Beginn der Laufzeit an
eine Bank veräußert, stellt sich die Frage, welche gewerbesteuerliche Auswirkungen dies
haben würde. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob es sich bei dem zugrundeliegenden
Forderungsverkauf um eine echte oder unechte Forfaitierung handelt.
Im Falle einer unechten Forfaitierung kauft die Bank zwar die Forderungen an, übernimmt
jedoch nicht das Risiko für die Einbringlichkeit (Bonitätsrisiko) der eingekauften Forderungen.
Die Zahlung des Kaufpreises stellt dann nur eine Vorfinanzierung dar, bei der sich lediglich
auf der Aktivseite der Bestand an flüssigen Mitteln ändert, während die Darlehensverbindlichkeit
auf der Passivseite bestehen bleibt. Somit sind mit einer unechten Forfaitierung keine
positiven gewerbesteuerlichen Effekte verbunden.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 394