Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.3.6.3 Belastung durch Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
Da sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum am zugrundeliegenden
Grundstück bei diesem PPP-Vertragsmodell bei der öffentlichen Hand verbleibt, ist der
Grundbesitz bei diesem Modell nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grundsteuer
befreit. Grunderwerbsteuer fällt mangels eines Grundstückserwerbs nicht an.
8.3.7 Vertragsmodell IV - Lease/Lease back
Als Lease/Lease-back bezeichnen wir im Zusammenhang mit Vertragsmodell IV in Abwandlung
zum Grundmodell eine Vertragskonstruktion, bei der von der öffentlichen Hand einem
privaten Partner ein Grundstück verpachtet oder ein dingliches Recht an einem Grundstück
in Form eines Nießbrauchs (§§ 1030 ff. BGB) durch Einigung und Eintragung gemäß § 873
BGB eingeräumt wird. Dem Privaten wird auferlegt, auf Basis dieses Nutzungsrechts die in
seinem Verantwortungsbereich liegenden Aufgaben (Sanierungsleistungen bzw. die Erstellung
eines Gebäudes, weiteres Facility Management, Instandhaltung sowie sonstige
Dienstleistungen) gegenüber der öffentlichen Hand zu erfüllen. Er vermietet also die Immobilie
an die öffentliche Hand zurück, wobei er zusätzliche Leistungen erbringt.
8.3.7.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
Miet- und Pachtverhältnisse begründen gewöhnlich kein wirtschaftliches Eigentum, denn der
Eigentümer wird hierdurch in der Regel nicht dauerhaft von den einem Eigentümer typischerweise
zustehenden Rechten ausgeschlossen. Dies gilt auch bei der Bestellung eines
Nießbrauchs. Der Nießbraucher ist grundsätzlich nicht wirtschaftlicher Eigentümer des seiner
Nutzung unterliegenden Wirtschaftsguts 1327 .
Der Nießbraucher kann jedoch ausnahmsweise doch wirtschaftlicher Eigentümer des
Wirtschaftsguts sein, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, die dazu führen, dass die dem
Nießbraucher eingeräumten Rechte erheblich über die Rechte des gesetzlichen Nießbrauchs
hinausgehen 1328 bzw. wenn der Nießbrauchsberechtigte im Innenverhältnis zum
Eigentümer für eigene Rechnung über die Substanz verfügen darf oder auch wenn die Dauer
des Nießbrauchs so bemessen ist, dass das belastete Wirtschaftsgut vor dem Erlöschen des
1327
Vgl. BFH, Urteil vom 24. Juli 1991, BStBl 1991, Teil II, S. 909.
1328
Vgl. BFH, Urteil vom 26. November 1998, BStBl 1999, Teil II, S. 263.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 453