Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
gesetzliche Definition in §§ 23, 44 der jeweiligen Haushaltsordnungen erfährt. Danach sind
Zuwendungen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen
außerhalb des jeweiligen Zuwendungsgebers (Bund oder Land), auf die der Zuwendungsnehmer
vor der Bewilligung keinen Anspruch hat. In diesem Sinne stehen Gemeinden
außerhalb des Zuwendungsgebers Land 1372 . Nach dem Empfänger werden sie unterschieden
in Zuschüsse an Private und Zuweisungen an Empfänger des öffentlichen Bereichs 1373 .
Der Gesamtbegriff der Zuwendung erstreckt sich sowohl auf nicht rückzahlbare Leistungen
("verlorene Zuschüsse") als auch auf unbedingt oder bedingt rückzahlbare Kredite 1374 .
Öffentliche Sicherheiten wie Bürgschaften fallen nicht unter den Zuwendungsbegriff, sie
unterliegen den Regelungen von § 39 der jeweiligen Haushaltsordnung.
9.2 Rechtsgrundlagen der öffentlichen Förderung
Wie bereits ausgeführt, sind die Rechtsgrundlagen für die öffentliche Förderung weit gestreut.
Dies gilt insbesondere hinsichtlich der vielfältigen Förderprogramme, die als Verwaltungsvorschrift
("Förderrichtlinien") erlassen werden. Darüber hinaus bestehen weitere
spezialgesetzliche Grundlagen, die eine Förderung unmittelbar ermöglichen oder zum Erlass
der Förderrichtlinien ermächtigen.
9.2.1 Allgemeine Regelung, §§ 23, 44 der Haushaltsordnungen
Soweit keine besondere gesetzliche Rechtsgrundlage besteht, beruhen Förderrichtlinien auf
§§ 23, 44 der jeweiligen Haushaltsordnungen 1375 . Danach können Zuwendungen gewährt
werden, wenn der Zuwendungsgeber an der Erfüllung der geförderten Aufgabe ein erhebliches
Interesse hat, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang
befriedigt werden kann. Die Konkretisierung dieser Vorschrift erfolgt durch Verwaltungsvorschriften.
Hierzu sind einmal allgemeine Verwaltungsvorschriften, vor allem die Verwaltungsvorschriften
zu § 44 der jeweiligen Haushaltsordnungen, erlassen. Diese Verwaltungsvorschriften
sehen beispielsweise vor, in die Bewilligungsbescheide als Nebenbestimmung die
sogenannten "Allgemeinen Nebenbestimmungen für die Projektförderung – ANBestP"
1372
Müskens, der gemeindehaushalt 1999, 73 (73).
1373
Zur Definition: Dommach, in: Heuer, Kommentar zum Haushaltsrecht, § 23 BHO Rn. 4;
Müskens, der gemeindehaushalt 1999, 73 (73). Diese Terminologie wird jedoch bei den Förderrichtlinien
sowie in der Literatur nicht immer stringent beachtet.
1374 Müskens, der gemeindehaushalt 1999, 73 (73).
1375 Abhängig vom Fördergeber entweder die Bundeshaushaltsordnung oder die
Landeshaushaltsordnung. Die Vorschriften sind insoweit wortgleich.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 492