Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
aufzunehmen, welche wiederum Einzelheiten der Förderung, das Verfahren und weitere
Bedingungen regeln. Sie gelten jedoch nicht unmittelbar, sondern sind von den Bewilligungsbehörden
ausdrücklich in den Bewilligungsbescheid als Nebenbestimmung aufzunehmen.
Unbeschadet dessen steht den Zuwendungsgebern ein großer Gestaltungsspielraum zu bei
der Bestimmung von Art und Umfang der Förderung, der geförderten Maßnahmen, der
möglichen Zuwendungsempfänger und weiteren Einzelheiten. Dementsprechend variieren
die Förderbedingungen von Förderprogramm zu Förderprogramm.
9.2.2 Hochschulbauförderung
Der Bereich der Hochschulbauförderung ist hingegen spezialgesetzlich in Art. 91a Abs. 1
Nr. 1 GG geregelt. Die Einzelheiten finden sich im Hochschulbauförderungsgesetz –
HBFG 1376 .
Die Finanzierung des Hochschulbaus ist Aufgabe der sogenannten Mischfinanzierung, bei
der Bund und Länder eine Aufgabe gemeinsam finanzieren.
Die staatsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik geht von dem Grundsatz aus, dass mit der
Verwaltungskompetenz auch die Finanzierungskompetenz und –last zugewiesen ist 1377 .
Soweit also das Grundgesetz dem Bund oder den Ländern bestimmte Verwaltungsaufgaben
zuweist, haben sie die mit der Erfüllung der Aufgaben verbundenen Ausgaben zu tragen.
Umgekehrt ist es aber der jeweils anderen staatlichen Ebene verwehrt, Aufgaben zu finanzieren,
für die sie nicht die Verwaltungskompetenz haben und damit auch nicht die Finanzierungslast
tragen.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn und soweit sie das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht,
Art. 104a Abs. 1 GG 1378 . So sieht das Grundgesetz an verschiedenen Stellen vor, dass Bund
und Länder bestimmte einzelne Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen (und -lasten)
gemeinsam wahrnehmen. Zu nennen sind insbesondere die Bestimmungen in Art. 104a
1376
Vom 1. September 1969, BGBl. I, S. 1556, in der Fassung vom 10. November 2001, BGBl. I,
S. 2992.
1377
Ipsen, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Bd. IV, § 98 Rn. 50; Blümel, in:
Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Bd. IV, § 101 Rn. 7; von Arnim, in: Isensee/
Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Bd. IV, § 103 Rn. 41 ff.
1378 Siehe hierzu auch Brockmeyer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, Art. 104a Rn. 8.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 493