Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
allgemeinen Zuwendungsrecht 1423 bekannt ist. Vielmehr sind nach § 12 Abs. 3 HBFG solche
Grundstücke, die zu Beginn der Frist nicht zweckentsprechend genutzt waren (Vorbehaltsgrundstücke
gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HBFG) grundsätzlich spätestens nach 10 Jahren
erstmals zweckentsprechend zu nutzen.
Gleichwohl erscheint es aus verfassungsrechtlicher Sicht möglich, die Rückzahlungspflicht
nach § 12 Abs. 4 HBFG einschränkend dahingehend auszulegen, dass bei fehlendem
Eigentumserwerb jedenfalls für die Zeit der zweckentsprechenden Verwendung des Objekts
eine Rückzahlungspflicht nicht entsteht 1424 . Zwar steht nach Art. 91a Abs. 2 GG dem Bund
die Aufgabe und das Recht zu, die Gemeinschaftsaufgabe durch Gesetz näher zu bestimmen
1425 . Dieser Spielraum ist durch den Wortlaut von Art. 91a Abs. 1 GG begrenzt. Er wird
weiter determiniert durch das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, Art. 3 Abs. 1
GG. Eine vollständige Rückzahlungspflicht würde nicht berücksichtigen, dass ein Leasingobjekt
über einen lang andauernde Zeitraum dem Förderzweck entsprechend verwendet
wurde und infolge dessen zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung
gegen über den konventionellen Verfahren führen kann. Immerhin verbleibt zwischen dem
konventionellen Verfahren und dem Leasingverfahren der Unterschied in der Eigentümerposition.
Diesem Unterschied wäre in sachgerechter Weise Genüge getan, wenn die Rückzahlungsregelung
in diesem Falle auf eine anteilige Rückzahlungspflicht beschränkt wäre 1426 .
9.5.2.2 Schulbauförderung
Eine Pauschale Beurteilung des Vertragsmodells II ist für die Schulbauförderung nicht
möglich. So werden nach dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz 2003 "Zuweisungen
zum Bau von Schulen" gewährt (Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 bayFAG 2003). Hierzu heißt es in der
vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen herausgegebenen Erläuterungsbroschüre:
"Nach den derzeitigen gesetzlichen Vorgaben (Art. 10 FAG: 'Zuwendungen zum
Bau von ...') ist eine Förderung von Nutzungsentgelten (Leasingraten oder Miete)
grundsätzlich ausgeschlossen." 1427 (Hervorhebung im Original)
1423 Siehe hierzu Nr. 4.2.3 der VV § 44 BHO.
1424
Christen, Öffentliche Zuschüsse und Leasing, in: Kroll, Leasing-Handbuch für die öffentliche
Hand, S. 285 (286).
1425
Volkmann, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 91a Rn. 21; Mager, in: von Münch/Kunig,
GG, Art. 91a Rn. 38.
1426
Vergleiche dazu Christen, Öffentliche Zuschüsse und Leasing, in: Kroll, Leasing-Handbuch für
die öffentliche Hand, S. 285 (286 f.).
1427
Der kommunale Finanzausgleich in Bayern – Die Finanzierung der bayerischen Gemeinden,
Landkreise und Bezirke, S. 44.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 513