Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

9.2.3 Schulbauförderung
Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Ebenso wie die Hochschulbauförderung beruht die Schulbauförderung der Länder regelmäßig
auf einer gesetzlichen Grundlage. Da Schulbau jedoch in die ausschließliche Kompetenz
der Länder fällt und nicht Gegenstand einer Gemeinschaftsaufgabe ist, fehlt es an einer
bundeseinheitlichen Regelung. Der Bau und Ausbau von Schulen ist landesgesetzlich
geregelt, überwiegend in den Finanzausgleichsgesetzen, die Leistungen des Staates an die
Kommunen festlegen.
Die Schulbauförderung ist dabei regelmäßig als Zuweisung ausgestaltet. Sie ist also eine
zweckgebundene Leistung des Landes an die Kommune, auf die kein Anspruch besteht. Im
übrigen weisen die Fördersysteme starke Unterschiede auf.
Ergänzend zu den Anforderungen nach dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetzen sind noch
die haushaltsrechtlichen Maßgaben anzuwenden, also die Bestimmungen der §§ 23, 44 LHO
sowie die jeweiligen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesen Bestimmungen 1383 .
Soweit es sich um eine Projektförderung handelt, sind auch die ANBestP zu beachten.
9.3 PPP und öffentliche Förderung
Bei den oben dargestellten Vertragsmodellen 1384 übernimmt der private Vorhabenträger die
Finanzierung, die Planung und den Bau der öffentlichen Hochbauten. Im Gegenzug ist der
öffentliche Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer ein laufendes Entgelt zu zahlen. In
dieser Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers ist nicht nur der Investitions-Anteil und
der Finanzierungs-Anteil, sondern auch der Nutzungs-Anteil enthalten 1385 . Bei manchen
Vertragsgestaltungen kommen zu den laufenden Entgeltzahlungen auch noch Zahlungen zu
Beginn und/oder am Ende der Vertragsdauer hinzu. Zudem ist bei einigen Vertragsmodellen
der Eigentumsübergang am Ende der Vertragslaufzeit bereits rechtlich vereinbart oder als
Option für den Auftraggeber ausgestaltet 1386 .
Die öffentliche Förderung von öffentlichen Hochbauten stellt im Gegensatz zu der einheitlichen
Entgeltstruktur überwiegend darauf ab, dem öffentlichen Zuwendungsempfänger den
1383
Für die nordrhein-westfälische Rechtslage Müskens, der gemeindehaushalt 1999, 73 (74).
1384
Siehe Kap. 4.1.
1385
Anteile für Dienstleistungen können im Zusammenhang mit der öffentlichen Förderung
zunächst unberücksichtigt bleiben, sie sind grundsätzlich nicht förderfähig.
1386
Siehe hierzu die Ausführungen bei der Diskussion des Einflusses der öffentlichen Förderung
auf die einzelnen Vertragsmodelle unter Kap. 9.5.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 495