Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
lagen, Baunebenleistungen, besondere Betriebseinrichtungen und Zubehör,
wenn die Investitionskosten für das jeweilige Vorhaben 1,5 Millionen
EUR übersteigen;
4. Beschaffung der gesondert im Rahmenplan ausgewiesenen Großgeräte
für Ausbildung und Forschung, wenn die Kosten für das einzelne
Gerät einschließlich Zubehör an Universitäten 125.000 EUR, an anderen
Hochschulen 75.000 EUR übersteigen;
5. Beschaffungen im Rahmen von Vorhabenprogrammen nach § 6
Nr. 2;
6. Erwerb von Grundstücken innerhalb des in dem Rahmenplan
ausgewiesenen Hochschulgeländes, deren Verwendungszeitpunkt beim
Erwerb noch nicht endgültig feststeht (vorsorglicher Grunderwerb);
7. Vorhaben im Sinne der Nr. 3 einschließlich der für sie erforderlichen
Grundstücke, bei denen dem Land über das Nutzungsrecht hinaus eine
Option auf den Erwerb des Eigentums eingeräumt ist.
Das Hochschulförderungsgesetz stellt an verschiedenen Stellen auf den Ausbau und Neubau
von Hochschulen unter Beteiligung von Privaten ab. Neben der Beschreibung förderfähiger
Maßnahmen vor allem in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 HBFG ist hier § 3 Abs. 2 HBFG zu
nennen. Dieser lautet in der derzeit geltenden Fassung 1404 :
"Bei Vorhaben im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 und 7, die unter Einschaltung
Dritter finanziert werden und im Einzelfall wirtschaftlicher (§ 7 Bundeshaushaltsordnung)
als eigenfinanzierte Vorhaben sind, gehören zu den mitfinanzierungsfähigen
Ausgaben auch die Finanzierungskosten." (Klammerzusatz im Original)
Zudem stellt die Bestimmung in § 12 Abs. 4 HBFG auf alternative Realisierungsformen ab,
bei denen der Eigentumserwerb nur eine Option darstellt. Diese Bestimmung lautet:
(4)
Übt das Land bei den in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 genannten Vorhaben die Option
nicht innerhalb der vertraglich vorgesehenen Frist, spätestens jedoch innerhalb
von 25 Jahren oder einer von dem Planungsausschuss bestimmten längeren
Frist aus, sind die nach Absatz 1 und 2 für dieses Vorhaben geleisteten Zahlungen
des Bundes vom Land zu erstatten.
Die Einschaltung von Dritten in die Finanzierung erfolgt unter anderem durch Leasing, ohne
jedoch auf diese Finanzierungsvariante beschränkt zu sein 1405 . Somit sind nach dem Hochschulbauförderungsgesetz
Leasing-Modelle grundsätzlich förderfähig.
1404
BGBl. I 1996, S. 1327.
1405
Thieme, WissR 1998, 33 ff.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 500