Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Maßstäben unerheblich, wie eine Zahlung der öffentlichen Hand im Haushalt zu verbuchen
ist 1400 .
Auf die Besonderheiten von Leasing-Modellen im Hochschulbau in Folge der Regelungen in
§§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, Abs. 2, 12 HBFG gehen wir unten näher ein 1401 .
9.3.1.3 Hochschulbauförderungsgesetz
Gemäß Art. 91a Abs. 2 GG sind die Einzelheiten der Gemeinschaftsaufgaben in einem
Bundesgesetz zu bestimmen. Für die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von
Hochschulen und Hochschulkliniken gemäß Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG hat der Bund diesen
Regelungsauftrag im Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) umgesetzt. § 3 Abs. 1 Satz 1
HBFG bestimmt die Maßnahmen, die grundsätzlich förderfähig sind 1402 . Die Bestimmung
lautet in der derzeit geltenden Fassung 1403 :
(1) Zum Ausbau und Neubau von Hochschulen gehören im Sinne dieses
Gesetzes die Ausgaben für folgende Zwecke:
1. Gesamtplanung, einschließlich der gesondert im Rahmenplan ausgewiesenen
Vorstudien sowie Einzelplanungen, Ausgaben für die Gesamtplanung
und die Vorstudien können auch dann berücksichtigt werden,
wenn sich die Gesamtplanung auf neue Hochschulen oder Hochschuleinrichtungen
bezieht, die noch nicht in die Anlage gemäß § 4 aufgenommen
sind;
2. Erwerb der für die einzelnen Bauvorhaben erforderlichen bebauten
und unbebauten Grundstücke, einschließlich der Kosten für ihre Freimachung;
die Grundstücksfläche ist nach dem zulässigen Maß der baulichen
Nutzung zu bemessen; bei nicht erschlossenem Bauland werden
zusätzlich höchstens 25 von Hundert der Grundstücksfläche als Erschließungsteil
für öffentliche Straßen, Wege und Versorgungsleistungen
berücksichtigt;
3. Bauten sowie Erschließung und Entschädigung an Dritte in dem für
die Baumaßnahmen erforderlichen Umfang, Ersteinrichtung, Außenan-
1400
Vgl. Thieme, WissR 1998, 33 (40). Der Bundesrechnungshof hat in seiner Beratenden
Äußerung vom 24.1.1997 auf die haushaltsrechtliche Verbuchung abgestellt. Vor diesem
Hintergrund erhob er verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit von Leasing-
Modellen im Rahmen von Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG.
1401
Vgl. dazu unten Kap. 9.5.2.1.
1402
An dieser Stelle soll nicht im einzelnen auf die Vorgaben und Verfahrensweisen der Einbringung
eines Projekts in den Hochschulrahmenplan und der Entscheidung über die Förderfähigkeit
eingegangen werden. Vielmehr konzentrieren sich die Ausführungen allein darauf, ob
Maßnahmen des Hochschulbaus in PPP-Projekten nach dem Hochschulbauförderungsgesetz
förderfähig sind.
1403
§ 3 neugefasst und § 12 Abs. 4 eingefügt durch Gesetz vom 20. August 1996 – BGBl. I,
S. 1328 (Zweites Gesetze zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes).
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 499