Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.3.1.2.1.4 Exkurs: Bau des Gebäudes auf dem Grundstück der öffentlichen Hand
und Lieferantenkredit an die öffentliche Hand
Die öffentliche Hand kann, anstatt einen gewöhnlichen Kommunalkredit in Anspruch zu
nehmen, auch mit einem privaten Bauunternehmer einen Lieferantenkredit zur Vorfinanzierung
der gegenüber der öffentlichen Hand zu erbringenden Leistung vereinbaren. Im Rahmen
des konventionellen Beschaffungsansatzes erfolgen dabei die Planung teilweise und
der Grundstückserwerb regelmäßig durch die öffentliche Hand. Die Erstellung und Finanzierung
obliegen einem privaten Bauunternehmer.
Nach der Fertigstellung des Objektes kommt es zu einer Übergabe an die öffentliche Hand.
Die Investitionskosten des privaten Bauunternehmens werden durch nutzungsabhängige
Entgeltzahlungen über einen bestimmten Zeitraum von der öffentlichen Hand abgegolten. In
der Praxis werden bei diesem Modellansatz erzielte Baufortschritte per Testat von der
öffentlichen Hand als Auftraggeber bestätigt, wobei die Bauunternehmen aufgrund dieser
Bautestate die zugrundeliegenden Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand einredefrei
an eine Bank verkaufen können. Hierdurch ist eine Zwischenfinanzierung zu kommunalähnlichen
Konditionen möglich 1265 .
Steuerlich ist der Bau in Kombination mit einem Lieferantenkredit ein Ratenkauf (Kombination
Werklieferung bei Abnahme und Kredit). Bezüglich der Werklieferung verweisen wir auf
unsere Ausführungen unter Kap. 8.3.1.2.1.1.). Soweit der Finanzierungsanteil des vereinbarten
Kaufpreises nicht offen ausgewiesen wird, stellt das gesamte Entgelt die Bemessungsgrundlage
für die Umsatzsteuer dar. Wird dagegen zwischen Kauf und Kreditgeschäft
unterschieden und das Entgelt für die Kreditgewährung im Rahmen des Lieferantenkredits
gesondert ausgewiesen, kann in der Kreditgewährung eine selbständige Leistung gesehen
werden. Die für die Kreditgewährung aufzuwendenden Entgelte müssen bei Abschluss des
Umsatzgeschäfts je für sich gesondert vereinbart werden. Die Entgelte für die beiden
Leistungen müssen anschließend getrennt abgerechnet werden. Eine Kreditgewährung wäre
dann nach § 4 Nr. 8 a UStG umsatzsteuerbefreit. Andernfalls greift für den Zinsanteil eines
(Gesamt-)Kaufpreises nicht die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 a UStG 1266 . Dies
würde dazu führen, dass sich der umsatzsteuerpflichtige Teil der Lieferung erhöht.
1265 Vgl. hierzu auch die Ausführungen zum Mogendorfer Modell oben Kap. 4.5.1.8.
1266
Vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 1980, BStBl 1981, Teil II, S. 197, sowie Abschnitt 29 a
Abs. 1 und 2 UStR.
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