Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
unmittelbar auftragsbezogene Gesichtspunkte berücksichtigt werden 1056 . Außerhalb des Auftrags
angesiedelte Bedingungen oder Merkmale eines Unternehmens (sog. „vergabefremde
Aspekte“) sind nicht als Zuschlagskriterien einzustufen, da sie weder auftragsbezogen sind,
noch ein taugliches Mittel darstellen, das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ zu ermitteln.
Vergabefremde Kriterien sind von (in die Wertung einzubeziehenden) leistungsbeschreibenden
Merkmalen, wie beispielsweise dem Erfordernis umweltgerechter Produkte oder umweltfreundlicher
Herstellungsweisen zum Ziel der Energieersparnis in einem konkreten Projekt,
abzugrenzen 1057 .
Der Auftraggeber darf die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots lediglich anhand der in
den Bekanntmachung oder dem Anschreiben genannten Kriterien durchführen 1058 . Die Kriterien
dürfen nicht erst in der Leistungsbeschreibung genannt werden 1059 . Es ist ausgeschlossen,
dass der Auftraggeber nachträglich von den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien
abweicht 1060 . Die Berücksichtigung von anderen Kriterien als dem Preis ist möglich. Sie müssen
aber in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden 1061
und sich in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht auf das ausgeschriebene Gesamtprojekt
des PPP beziehen 1062 .
Für PPP ergibt sich wegen der finanziellen Rechtfertigung im Sinne des haushaltsrechtlichen
Sparsamkeitsgebots mit einiger Wahrscheinlichkeit ein Vorrang des Preis-Kriteriums. Darüber
hinaus sollten es abhängig von der einzelnen im Wege des PPP zu vergebenden Leistung
quantifizierbare Größen sein, die zu belastbaren Aussagen bei der Rechtfertigung der
Wertung führen. Wenn z.B. die technische Innovationsfähigkeit als Kriterium aufgeführt wird,
ist zu bedenken, dass sich gleichzeitig gegenüber bewährten Verfahren ein höheres technisches
Risiko in Fragen der Funktionsfähigkeit und Langlebigkeit ergibt. Städtebauliche oder
1056
EG-Kommission, Mitteilung KOM (2001) 566 endg., S. 14; Rusam, in: Heiermann/Riedel/Rusam,
VOB/A und B, § 25 Rn. 64; Boesen, Vergaberecht, § 97 GWB Rn. 149.
1057
Im Rahmen des EU-Legislativpakets strebte das Parlament eine prinzipielle Berücksichtigung
des Umweltschutzes sogar ohne Auftragsbezug (vergabefremdes Kriterium als Zuschlagskriterium)
an, während die Kommission zwar ebenfalls ausdrücklich Umwelteigenschaften stärker
berücksichtigt wissen will, diese aber als Kriterien bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit
des Einzelangebots versteht. Vgl. Änderungsvorschläge EP v. 17.1.2002, A5/2001/378; KOM
(2002) 236 endg., S. 54 bei 2 zu 3b (neu). Nach der zweiten Lesung scheint auch das Europäische
Parlament einen Auftragsbezug zu fordern (2000/0115 COD Recital 27).
1058
Vgl. EuGH, NZBau 2001, 693; BGH, NJW 2000, 137; OLG Naumburg, VergabeR 2002, 520.
OLG Hamburg, NZBau 2002, 519.
1059
Vgl. OLG Thüringen, VergabeR 2002, 160.
1060 Vgl. BayObLG, NZBau 2003, 105.
1061 Vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214.
1062 Vgl. Brinker/Ohler, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 25 Rn. 15.
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