Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Hand die Immobilie und erbringt mit deren Betrieb verbundene Leistungen (z.B. Instandsetzung
& Instandhaltung des Gebäudes, weiteres Facility Management und sonstige
Dienstleistungen). Er erhält dafür ein nach monatlichen oder jährlichen Raten gestaffeltes
regelmäßiges Entgelt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Auftragnehmer zur Übertra-
gung des Grundstückseigentums an den Auftraggeber verpflichtet. Bei diesem Vertragsmo-
dell wird der Kaufpreis für die Immobilie entweder schon mit den einzelnen Entgeltraten
abgegolten oder zum Zeitpunkt der Übertragung entrichtet (in einer bereits zum Vertragsabschluss
festgelegten Höhe). Aus steuerlichen Erwägungen wird auch in Abwandlung von
Vertragsmodell I alternativ die Übertragung der Immobilie gegen Zahlung eines Betrages
geprüft, der am Ende der Vertragslaufzeit auf Basis des Verkehrswerts ermittelt wird. In
diesem Fall verbliebe jedoch das Verwertungsrisiko faktisch weiterhin beim Privaten.
8.3.2.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung
8.3.2.1.1 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung bei vorzeitiger Gewinnrealisierung
Gehen, wie Vertragsmodell I voraussetzt, Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten nach
Übergabe eines Gebäudes auf die öffentliche Hand über, wird diese bereits zu diesem
Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer 1267 - auch wenn das zivilrechtliche Eigentum erst am
Ende der Laufzeit des PPP-Vertrages übertragen wird. Es kommt dabei bei Abnahme des
Bauwerks zu einem festen Entgelt zu einer sofortigen Gewinnrealisierung beim Privaten. Die
jährlichen Zahlungen ("Annuitäten") der öffentlichen Hand und ggf. eine vor Übergang des
zivilrechtlichen Eigentums noch zusätzlich zu entrichtende (Rest-)Kaufpreiszahlung der öffentlichen
Hand als Auftraggeberin sind in diesen Fällen aufzuteilen auf eine ab Abnahme
des Grundstücks sofort zu aktivierende Kaufpreisforderung und auf ein für die Dienstleistungen
pro rata temporis als Ertrag zu vereinnahmendes Dauerschuldentgelt. Ferner ist zu
prüfen, ob und inwieweit im Kaufpreis Finanzierungskosten enthalten sind. In Betracht
kommen hier insbesondere eine Aufteilung in Kaufpreis und Finanzierungskosten bzw. bei
einer nicht oder nur niedrig verzinsten Kaufpreisforderung, die Abzinsung der Kaufpreisforderung
(siehe Kap. 8.3.1.1).
8.3.2.1.2 Bilanzsteuerrechtliche Behandlung bei Übertragung zum Verkehrswert
In den Fällen, in denen in Abwandlung zum Vertragsmodell I alternativ die zivilrechtliche
Übertragung des Gebäudes gegen Zahlung des zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu
1267 Vgl. BFH, Urteile vom 2. März 1990, BStBl 1990, Teil II, S. 735, vom 2. Mai 1984, BStBl 1984,
Teil II, S. 822 und vom 13. Oktober 1973, BStBl 1973, Teil II, S. 210.
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