Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
wenn die Bestimmungen dies ausdrücklich vorsehen oder einer näheren Festlegung in tatsächlicher
Hinsicht bedürfen. Darüber hinausgehende Abweichungen sind in Ausnahmefällen
zulässig, wenn die Eigenart der Leistung und ihre Ausführung dies erfordern (§§10 Nr. 2
Abs. 1, 2 VOB/A, 9 Nr. 3 Abs. 1, 2 VOL/A). Sobald die VOB/B, VOL/B nicht mehr „als Ganzes“
vereinbart sind, sondern ihre Ausgewogenheit durch Zusatzabreden in ihrem Kernbereich
verändert wird, unterliegen die betreffenden Klauseln allerdings der Inhaltskontrolle
nach AGB-Maßstäben 1032 .
7.7.5.1 Vergabebedingungen
In den Vergabebedingungen werden die Anforderungen an das Angebot festgelegt. Sie
müssen, ggf. nach entsprechender Auslegung, unmissverständlich formuliert sein 1033 . Neben
der Leistungsbeschreibung werden vor allen Dingen in den Bewerbungsbedingungen Anforderungen
an das Angebot aufgestellt.
Die Bewerbungsbedingungen werden dem Anschreiben beigefügt (§ 10 Nr. 5 Abs. 5 VOB/A).
Sie enthalten zumindest Bestimmungen über die Angebotsfrist (§ 18 VOB/A), die Zuschlagsund
Bindefrist (§ 19 VOB/A) 1034 und den notwendigen Inhalt der Angebote (§ 21 VOB/A)
nebst einer Auflistung von vom Bieter vorzulegenden Nachweisen über dessen Eignung 1035 .
Die oftmals formularmäßig zusammengefassten Angaben, die häufig bei Vergabeverfahren
eines Auftraggebers wiederkehren, dienen der Vereinfachung des Vergabevorgangs und
seiner Rationalisierung 1036 . Nach überwiegender Meinung unterliegen die Bewerbungsbedingungen
durch die wiederkehrende Verwendung und formularmäßigen Bedingungen den
Vorschriften der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB 1037 .
Eine Missachtung der Bewerbungsbedingungen bleibt nicht folgenlos. Falls etwa ein Nebenangebot
nach den Bewerbungsbedingungen nur in Verbindung mit einem Hauptangebot
zugelassen wurde, ein Bieter jedoch lediglich ein Neben-, nicht aber ein Hauptangebot abgegeben
hat, so ist er zwingend auszuschließen 1038 . Sobald der Auftraggeber eine
1032
BGHZ 101, 357 = NJW 1995, 526.
1033
Vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2002, 287.
1034
Vgl. Kapellmann, NZBau 2003, 1.
1035
Vgl. Jaeger, NZBau 2001, 427.
1036
Vgl. Eberstein, in: Daub/Eberstein, VOL/A, § 17, Rn. 41.
1037 Vgl. Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 10 Rn. 85; Heiermann, in: Heiermann/Riedl/Rusam,
VOB/A, § 10 Rn. 26a; Fett, in: Müller-Wrede, VOB/A, § 17, Rn. 40; dagegen
mit guter Argumentation Eberstein, in: Daub/Eberstein, VOL/A, § 17 Rn. 41.
1038 Vgl. OLG Celle, VergabeR 2001, 252.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 353