Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Verwaltungsvorschrift ab, nach der "Landeszuweisungen an Kommunen unter anderem der
kommunalen Vermögensbildung dienen" sollen 1410 .
Die Frage, ob auch Finanzierungskosten mit Mitteln der Schulpauschale bestritten werden
können, ist in § 18 GFG 2003 nicht ausdrücklich angesprochen. Im Ergebnis wird man
jedoch davon ausgehen können, dass auch derartige Kosten Gegenstand von Finanzierungen
aus der Pauschale sein können. Denn § 18 Abs. 1 Satz 2 GFG 2003 spricht ausdrücklich
Leasing als Möglichkeit zur Beschaffung von Schulraum an. Leasingraten decken aber
typischerweise auch die Finanzierung ab. Es wäre daher widersinnig, wenn der Gesetzgeber
zwar einen bestimmten Vertragstypen ermöglichen wollte, gleichzeitig aber dem Schulträger
die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten unmöglich macht. Zudem war
einer der Beweggründe für die Novellierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes es zu
ermöglichen, dass die Renovierung und den Neubau von Schulen auch unter Beteiligung
privater Dritter vorgenommen werden kann. Deswegen ergibt eine am Sinn und Zweck des
Gesetzes orientierte Auslegung, dass auch Finanzierungskosten durch die Schulpauschale
gedeckt werden können.
Leasing wird im Kommunalhaushaltsrecht als kreditähnliches Geschäft eingestuft 1411 . Deshalb
hat die Gemeinde unabhängig von der Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes
den kommunalhaushaltsrechtlichen Grundsatz zu beachten, dass sie Kredite
nur dann aufnehmen darf, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich
unzweckmäßig wäre, § 76 Abs. 3 GO NRW. Zudem richtet sich die Beantwortung der Frage,
ob und ggf. in welchem Umfang für Leasingraten Verpflichtungsermächtigungen zu veranschlagen
sind, nach den allgemeinen Regeln des kommunalen Haushaltsrechts, § 84 GO
NRW.
Es ist hervorzuheben, dass mit dem umfassenderen Katalog von Maßnahmen, die zur
Herstellung von Schulbauten führen, eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens einhergeht.
Dies erleichtert auch die Gestaltung von modernen privatrechtlichen Modellen bei der
Errichtung und Unterhaltung sowie Ausstattung von Schulen, da nicht mehr zwischen Bau
und Sanierung getrennt zu werden braucht und auch die Miete von Schulgebäuden ausdrücklich
als förderfähig im Gesetz festgeschrieben ist. Somit können für die Schaffung von
zeitgemäßen Schulgebäuden, sei es durch Umbau und Modernisierung, sei es durch Neuerrichtung
oder sei es im Wege einer vertraglichen Konstruktion, bei der ein Dritter die Schule
1410
Runderlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 9. Februar 1998, MBl. NW
Nr. 16 vom 5. März 1998, S. 229, zitiert nach Müskens, der gemeindehaushalt 1999, 73 (90).
1411
Siehe oben Kap. 6.2.2.2.3.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 503