Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Hält ein Bieter die erteilte Information für nicht ausreichend, so muss er dies unverzüglich
gemäß § 107 Abs. 3 GWB rügen 1097 . Die strenge Folge der Nichtigkeit gilt nach überwiegender
Ansicht nicht für eine unzureichende Information, die jedenfalls den Grund der Ablehnung
enthält und ohne weiteres ergänzt werden kann; das Ziel einer ausreichenden Begründung
der Ablehnung für den Antragsteller bliebe gewahrt und vor einem Rechtsverlust würde
er zudem durch das Zuschlagsverbot des § 115 Abs. 1 GWB geschützt 1098 . Die Nichtigkeitsfolge
kann nur von demjenigen geltend gemacht werden, der zum Adressatenkreis der in
§ 13 VgV begründeten Informationspflicht gehört; im Übrigen ist ein allein auf den Verstoß
gegen § 13 VgV gestütztes Nachprüfungsverfahren nicht zulässig 1099 .
7.8 Zulässigkeit von Parallelausschreibungen
Die Zulässigkeit und sachliche Rechtfertigung von Parallelausschreibungen oder Doppelausschreibungen
ist in der Rechtsprechung bisher nicht eindeutig beantwortet worden 1100 . Eine
eindeutige gesetzgeberische Klarstellung zu diesem Fragenkomplex wäre wünschenswert,
um für zukünftige PPP-Projekte Rechtssicherheit bezüglich der zulässigen Ausschreibungsformen
zu schaffen.
Der Begriff der „Parallelausschreibung“ wird in Literatur und Rechtsprechung auf verschiedene
Konstellationen angewandt. Die Ausschreibung einer Bauleistung nach VOB/A und
derselben Bauleistung mit Finanzierung nach VOL/A in einem anderen Verfahren wird
ebenso als Parallelausschreibung bezeichnet wie das sog. ABC-Modell, d.h. die Ausschreibung
von Bau, Finanzierung und Betreibermodell als drei Lose eines einheitlichen Vergabeverfahrens,
oder eine Ausschreibung mit dem Vorbehalt der losweisen Vergabe. Zunächst
sollte zwischen sogenannten Parallelausschreibungen und Doppelausschreibungen unterschieden
werden. Parallelausschreibungen werden im Schrifttum und in der Entscheidungspraxis
üblicherweise als gleichzeitige Ausschreibung unterschiedlicher Leistungen, z.B. einer
Bau- und einer Dienstleistung, in getrennten Vergabeverfahren nach VOL/A und VOB/A bezeichnet.
Dagegen sind sogenannte Doppelausschreibungen Verfahren, in denen in ein und
demselben Vergabeverfahren alternative Varianten für ein bestimmtes Vorhaben, also z.B.
1097
Vgl. Putzier, DÖV 2002, 520.
1098
Vgl. VK Münster, Beschluss v. 14. November 2002, VK 16/02; OLG Koblenz NZBau 2002,
526.
1099
Vgl. OLG Dresden, NZBau 2002, 351.
1100 Zu diesem Schluss kommt auch VK Thüringen, Beschluss vom 20.3.2001, 216-4003.20-
001/01-SHL-S; vgl. Eschenbruch, in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 99
Rn. 109 ff.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 365