Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Grundsteuer befreit. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GrStG muss der Grundbesitz aber ausdrücklich
demjenigen, der ihn für die begünstigten Zwecke benutzt, zuzurechnen sein.
Das Problem einer grundsteuerlichen Diskriminierung könnte gelöst werden, wenn § 3
Abs. 1 Satz 2 GrStG zumindest auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG keine Anwendung
mehr findet. Somit wäre für eine Grundsteuerbefreiung nur maßgeblich, dass der Grundbesitz
für eine Hochbaumaßnahme von einer inländischen juristischen Person des öffentlichen
Rechts für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird. Dies wäre bei
allen von uns im Rahmen dieser Abhandlung behandelten PPP-Vertragstypen der Fall.
• Alternativ hierzu wäre auch denkbar, die öffentliche Hand per se als grundsteuerpflichtig
zu behandeln.
8.4.3.2 Identifizierung von grunderwerbsteuerlichen Wettbewerbsverzerrungen und
mögliche Lösungsansätze
Eine grunderwerbsteuerliche Belastung tritt bei denjenigen PPP-Vertragstypen auf, bei
denen es zu Beginn, während oder am Ende der Vertragslaufzeit zu einem grunderwerbsteuerbaren
Erwerbsvorgang zwischen dem privaten Partner und der öffentlichen Hand
kommt. Die Ursache einer solchen Belastung liegt dabei jedoch nicht, wie z.B. bei der
Umsatzsteuer oder der Grundsteuer, in einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der
öffentlichen Hand und privater Marktteilnehmer. Es kann aus unserer Sicht also nicht von
einer wettbewerbsverzerrenden Diskriminierung gesprochen werden. Eine jeweilige grunderwerbsteuerliche
Behandlung hängt auch innerhalb der Privatwirtschaft immer von der
individuellen falltypischen Gestaltung eines Projektes ab. Daher empfehlen wir keine gesetzlichen
Änderungen, sondern lediglich eine betriebswirtschaftliche und steuerliche Optimierung
im Rahmen einer durchzuführenden Hochbaumaßnahme.
8.5 Überschlägige steuerliche Belastungsvergleiche (Modellrechnungen)
verschiedener Modellvarianten bzw. Vertragsmodelle anhand ausgewählter
vereinfachter Grundvarianten
Zum Abschluss unserer steuerrechtlichen Untersuchung führen wir im Folgenden überschlägige
Vergleichsrechnungen durch, um die betriebswirtschaftlichen Folgen einzelner behandelter
Problembereiche anhand von vereinfachten Grundvarianten aufzuzeigen. In diesem
Zusammenhang erfolgt zunächst eine Betrachtung der wesentlichen steuerlichen Auswirkungen
verschiedener Gewinnrealisierungszeitpunkte bei einem privaten Vertragspartner am
Beispiel des Vertragsmodells IV. Anschließend gehen wir darauf ein, inwieweit umsatzsteuerliche
Wettbewerbsverzerrungen den Angebotspreis eines privaten Bieters gegenüber der
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 473