Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Das betroffene Unternehmen hat unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern), d.h. so bald zu
rügen, wie es ihm nach den Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist 1199 . Positive
Kenntnis über den Vergabeverstoß umfasst die Tatsachen und entsprechende rechtliche
Schlussfolgerungen, so dass ein Bieter, der auch aufgrund von Fahrlässigkeit einen Verstoß
gegen Vergabevorschriften nicht erkannt hat, ohne Rüge einen Nachprüfungsantrag stellen
kann 1200 . Mangelt es im umgekehrten Fall jedoch an einer Rüge, ist der Bieter für das
Nachprüfungsverfahren präkludiert und ein trotzdem gestellter Antrag würde als unzulässig
verworfen.
Ein entscheidendes Merkmal des Nachprüfungsverfahrens ist das beschleunigte Verfahren.
Die Vergabekammer soll regelmäßig innerhalb von fünf Wochen ihre Entscheidung treffen
und begründen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 GWB). Dadurch sollen Investitionsblockaden verhindert
werden. Gerade im Bereich des finanzintensiven PPP ist das bemerkenswert. Selbst wenn
es zu einem Nachprüfungsverfahren käme, das ein Zuschlagsverbot auslöst (vgl. § 115
Abs. 1 VgV), würde im Vergleich zu Verfahren vor Zivil- oder Verwaltungsgerichten eine
wesentlich schnellere Entscheidung stattfinden. Die Vergabekammer entscheidet in Form
eines vollstreckbaren Verwaltungsakts, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist
und trifft geeignete Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung
der betroffenen Interessen zu verhindern (§ 114 GWB). Auf Antrag des Bieters kann
sogar der Zuschlag erteilt werden, wenn das Interesse am Abschluss des Verfahrens so
stark ist, dass nicht weiter zugewartet werden kann 1201 .
Der Beschwerderechtszug zum OLG umfasst neben dem Verfahren der Wiederherstellung
des Suspensiveffektes (§ 115 Abs. 2 GWB) drei weitere Verfahren: Sofortige Beschwerde
(§ 116 GWB), Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung (§ 118 Abs. 1 Satz 3
GWB) und die Vorabentscheidung über den Zuschlag. Auch vor dem OLG findet ein Eilverfahren
statt (vgl. § 118 GWB). Hält das OLG die Beschwerde für begründet, so hebt es die
Entscheidung der Vergabekammer auf. In diesem Fall entscheidet das Gericht in der Sache
selbst oder spricht die Verpflichtung der Vergabekammer aus, unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichtes über die Sache neu zu entscheiden (§ 122 GWB).
1199
Der Zeitraum, innerhalb dessen eine Rüge noch unverzüglich erhoben ist, kann einzelfallabhängig
nur 3-4 Tage (vgl. Boesen, § 107 Rn. 163), aber auch bis zu zwei Wochen umfassen
(vgl. OLG Düsseldorf, ZVgR 1999, 61).
1200
Vgl. Bechtold, GWB, § 108 Rn. 2.
1201 Vgl. Witte, DStR 1998, 1684.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 385