Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
allem wegen Verstoßes gegen § 8 Nr. 2 Abs. 1 und Nr. 3 VOB/A für unzulässig 950 . Hiernach
sei die gewerbsmäßige Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art schon Voraussetzung
für die Teilnahme am Wettbewerb. Nur das Unternehmen könne den Nachweis
seiner Eignung erbringen, welches aufgrund seiner Ausstattung in der Lage ist, die Leistung
selbst auszuführen 951 . Schließlich enthalte § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B das Gebot der
Selbstausführung 952 .
Entsprechende Bedenken bestehen auch gegen die sogenannten Totalübernehmer, die
auch Planungsleistungen erbringen. Sie sollen von der Vergabe von Bauaufträgen ausgeschlossen
sein, wenn sie nicht zu einem wesentlichen Teil die ausgeschriebene Leistung
selbst erbringen 953 . Die herrschende Meinung geht deshalb davon aus, dass der Auftragnehmer
die ausgeschriebene Leistung „im wesentlichen“ selbst auszuführen hat 954 .
Welcher Anteil der Selbstausführung als „wesentlich“ angesehen werden kann, ist allerdings
nicht abschließend geklärt. Zum Teil wird ein Drittel als ausreichend angesehen 955 , teilweise
„annähernd die Hälfte“ verlangt 956 . Vereinzelt wird sogar davon ausgegangen, dass Generalunternehmer
mindestens 50% der Leistung im eigenen Betrieb zu erbringen haben 957 . Im
Ergebnis wird man konstatieren müssen, dass eine starre Grenze wohl nicht gezogen werden
kann 958 .
950
Vgl. OLG Frankfurt am Main, NZBau 2001, 101 (104); BayObLG, VergabeR 2002, 485 (486),
BayObLG, NZBau 2000, 481 (483); VK Nordbayern, Beschluss v. 06.02.2003 – 320.VK-3194-
01/03; VÜA Bayern, Fischer/Noch, EzEG-VergabeR, IV 1.15; VÜA Brandenburg, WuW/E VergAL
39 (47); Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A Einf. § 8 Rn. 49; Zdzieblo, in: Daub-
Eberstein, VOL/A, § 7 Rn. 40; Schranner, in: Ingenstau/Korbion, VOB/A § 8 Rn. 16; a. A.
Prieß/Hausmann, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 8 Rn. 49; Niebuhr, in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz,
Vergaberecht, § 97 Rn. 120 ff.; differenzierend Kuß, VOB/A, § 8
Rn. 20 f..
951
Vgl. VK Nordbayern, Beschluss v. 06.02.2003 – 320.VK-3194-01/03; Korbion, in: Ingenstau/Korbion,
VOB/A Anh. 1, Rn. 129
952
BayObLG, VergabeR 2002, 485 (486); Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A Einf. § 8
Rn. 49.
953
Vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A Einf. § 8 Rn. 49; Schranner, in: Ingenstau/Korbion,
VOB/A Einf. § 8 Rn. 16.
954
Im Rahmen des EU-Legislativpakets schlägt das Parlament die Abschaffung von
„mengenmäßigen Beschränkungen bezüglich der Ausübung der Freiheit der Kombination eigener
Produktionsfaktoren“ durch die Auftragnehmer vor, Änderungsvorschläge EP v.
17.1.2002, A5/2001/378; ablehnend: Kommission KOM (2002) 236 endg. S. 48.
955
OLG Frankfurt am Main, NZBau 2001, 101 (104); Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB/A
Einf. § 8 Rn. 36.
956
OLG Bremen, BauR 2001, 94 (97)
957 Vgl. Runderlass des MWTV Nds. vom 15. 11.1996, Nds. MBl. Nr. 47/1996 S. 1904
958 VK Bremen, Beschluss vom 23.08.2001, Az.: VK 1/01
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 334