Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Aufwendungen stellen daher Anschaffungskosten für Bierlieferungsrechte dar. Demgegenüber
kann eine private Projektgesellschaft überhaupt nur dann gegenüber der öffentlichen
Hand ihr gesamtes Leistungspaket erfüllen (Bereitstellung einer Infrastruktur), wenn sie
vorher entsprechende Sanierungsmaßnahmen vornimmt bzw. ein Gebäude errichtet. Diese
Bau- und Sanierungsleistungen sind damit als Bestandteil der Wertschöpfungskette selbst
ein Teil des einheitlichen Leistungsbündels und können somit nicht als gesondertes Entgelt
angesehen werden, damit der Private dieses Leistungsbündel erbringen darf.
Auf der anderen Seite müssen die für Sanierungsleistungen getätigte Aufwendungen periodengerecht
abgegrenzt werden, wenn die von dem Privaten erbrachte Leistung und die
hierfür erhaltene Gegenleistung zeitlich auseinanderfallen. In solchen Fällen hat aus unserer
Sicht eine Abgrenzung mit Hilfe eines Rechnungsabgrenzungspostens zu erfolgen. Als
Rechnungsabgrenzungsposten sind nach § 250 Abs. 1 HGB auf der Aktivseite Ausgaben vor
dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach
diesem Tag darstellen. Nach dem BFH sind Ausgaben im Allgemeinen als Aufwand für eine
Zeit nach dem Abschussstichtag zu werten, wenn der "wirtschaftliche Grund" für die Ausgaben
in der Zukunft liegt und soweit die Ausgaben durch erst künftig zu erwartende Gegenleistungen
wirtschaftlich verursacht sind 1316 . Im vorliegenden Fall werden die Ausgaben für
die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten getätigt, um zukünftig Erträge aus dem Betrieb
der Hochbaumaßnahme und der Vereinnahmung der Leistungsentgelte der öffentlichen
Hand erzielen zu können.
Weiter ist auch das Kriterium für die Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens
der "bestimmten Zeit" erfüllt, da Anfang und Ende des Zeitraums, für den die Ausgaben
getätigt wurden, mit der Fertigstellung der einzelnen Baumaßnahmen und dem Ende des
Vertragszeitraums kalendermäßig genau bestimmbar sind.
Die Höhe des Rechnungsabgrenzungspostens bemisst sich grundsätzlich nach dem "rechtlichen,
insbesondere schuldrechtlichen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung" 1317 bzw.
nach dem Verhältnis der noch ausstehenden Gegenleistung zur gesamten Gegenleistung
1318 . Ggf. ist die Höhe des Rechnungsabgrenzungsposten im Schätzwege zu ermitteln
1319 .
1316
Vgl. auch BFH, Urteil vom 12. August 1982, BStBl 1982, Teil II, S. 696.
1317
BFH, BStBl 1982, Teil II, S. 696.
1318
Vgl. auch BFH, Urteil vom 17. Juli 1974, BStBl 1974, Teil II, S. 684.
1319 Vgl. BFH, Urteil vom 03. Mai 1983, BStBl 1983, Teil II, S. 572, und Berger/Bartels-Hetzler, in:
Beck'scher Bilanzkommentar, § 250, Rn. 11.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 448