Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
schen den Beteiligten. Bei der Forschungsförderung können die Beteiligten auch die Förderung
von Gesamtvorhaben einschließlich des Betriebs vereinbaren 1396 .
Im Rahmen von Art. 91a Abs. 1 GG ist – neben der Förderfähigkeit des Betriebs von Hochschuleinrichtungen
– auch die Frage diskutiert worden, ob Leasing-Modelle im Hochschulbau
förderfähig sind. Die einschlägige Literatur hatte überwiegend angenommen, dass Leasing-
Modelle im Hochschulbau nicht förderfähig seien 1397 .
Demgegenüber hatte bereits Heun darauf hingewiesen, dass die mehrheitliche Auffassung in
der Literatur nicht überzeuge 1398 . Ausgehend von der Trennung zwischen den Kosten für
Ausbau und Neubau, die Gegenstand der Gemeinschaftsaufgabe und damit auch der
Kofinanzierung durch Bund und Länder sind, und den Folgelasten für den Betrieb, die nach
der Verfassung allein die Länder finanzieren sollen, hält er es durchaus für möglich, auch
Projekte im Wege des Leasings unter die Gemeinschaftsaufgabe zu fassen. Hierzu führt er
aus:
"Kosten für den Aus- und Neubau umfassen nämlich neben den unmittelbaren
Investitions- und Anschaffungskosten auch die Finanzierungskosten, so dass im
Falle eines zwingend vorgeschriebenen späteren Erwerbs der vorfinanzierten
Bauten sich der Bund sowohl durch eine Vorauszahlung von 50% des Investitionsteils
als auch durch Erstattung von 50% des Investitionsteils der Raten bei
Mietkauf, Ratenkauf oder des Leasings mit Erwerbsabsicht an den Ausgaben
des Landes beteiligen kann." 1399
Nicht die rechtliche Struktur einer Baumaßnahme, sondern allein der Zweck des Mittelflusses
sei entscheidend für die Frage, ob die Zahlung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
Förderung des Neu- und Ausbaus von Hochschulen erfolge. Ob eine Investition konventionell
als Planungs-, Grunderwerbs- und Baukosten anfalle oder im Rahmen einer Verwirklichung
des Projekts als PPP-Modell über die Zeit mit bestimmten Raten abgegolten werde,
mache verfassungsrechtlich keinen Unterschied. Ebenso sei es nach verfassungsrechtlichen
1396
Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 91b Rn. 30, 42; Schlegel, in: Umbach/Clemens, GG, Art. 91b
Rn. 21.
1397
Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 91a Rn. 33; Krüger, in: Sachs, GG, Art. 91a Rn. 9; Schlegel,
in: Umbach/Clemens, GG, Art. 91a Rn. 50. Insgesamt drängt sich bei der Behandlung dieses
Themas in der älteren verfassungsrechtlichen Literatur der Eindruck auf, dass die Bedeutung
dieser Frage nicht gesehen wird und daher eine intensive Auseinandersetzung mit diesem
Thema nicht stattfindet.
1398
Heun, in: Dreier, GG, Art. 91a Rn. 15.
1399 Heun, in: Dreier, GG, Art. 91a Rn. 15. a.E.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 498