Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Abs. 4, 91a und 91b GG 1379 . Im Rahmen dieser Vorschriften können der Bund und die
Länder bestimmte Vorhaben gemeinsam finanzieren.
Die Bereiche, die Gegenstand einer Mischfinanzierung sein können, sind abschließend in
den Art. 91a, 91b, 104a GG aufgeführt. Diese Bestimmungen stellen auf unterschiedliche
Regelungsbereiche ab. Gemäß Art. 104a Abs. 4 GG kann der Bund auf der Grundlage eines
Gesetzes oder einer Verwaltungsvereinbarung aus gesamtwirtschaftlichen Gründen bedeutsame
Investitionen der Länder oder Kommunen (Gemeinden und Gemeindeverbände)
fördern. Hingegen ist es dem Bund gemäß Art. 91a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GG eröffnet, im
Rahmen der so genannten Gemeinschaftsaufgaben gezielt den „Ausbau und Neubau von
Hochschulen und einschließlich der Hochschulkliniken“ zu fördern 1380 . Art. 91b GG ermöglicht
darüber hinaus die Zusammenarbeit und Kofinanzierung von Bund und Ländern im
Hinblick auf – soweit für die Finanzierung von öffentlichen Hochbaumaßnahmen einschlägig
– „Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler
Bedeutung“. Die Bereiche Schulen und sonstige Krankenhäuser 1381 sind in den zitierten
grundgesetzlichen Bestimmungen nicht erwähnt. Nach dem allgemeinen Grundsatz, dass
der jeweilige Verwaltungsträger (hier also die Länder) die mit der Erfüllung dieser Aufgaben
erforderlichen Ausgaben zu tragen haben, ist eine Kofinanzierung durch den Bund in diesen
Bereichen deswegen nicht möglich.
Die Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG erstreckt sich auf den "Ausbau
und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken". Die Gemeinschaftsaufgabe
verfolgt in dieser Hinsicht einen der Regelung in Art. 104a Abs. 4 GG vergleichbaren
Ansatz. Nach dieser Bestimmung ist der Bund unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt,
Investitionen der Länder und Kommunen finanziell zu fördern. Die Förderung des
Betriebs einer Einrichtung oder der mit ihrer Nutzung verbundenen Ausgaben im Rahmen
einer Kofinanzierung wird von diesen Bestimmungen nicht gedeckt 1382 . Wie noch zu zeigen
ist, ergeben sich hieraus Konsequenzen für alternative Formen einer Realisierung solcher
Vorhaben unter Einbeziehung.
1379
Einen ersten Überblick bietet Goroncy, DVBl. 1970, 310 ff.
1380
Die übrigen Fallformen in Art. 104a GG sind für den hier in Rede stehenden Bereich des
öffentlichen Hochbaus nicht relevant.
1381
Also solche Krankenhäuser, die nicht Hochschulkliniken im Sinne von Art. 91a Abs. 1
Nr. 1 GG sind.
1382
Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 104a Rn. 43.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 494