Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Einheitlichkeit der Leistung eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung und Verpachtung
eines Grundstücks darstellen.
Geht man davon aus, dass Betriebsvorrichtungen im Rahmen eines gemischten Vertrages
vermietet werden, ist eine Aufteilung hinsichtlich der Zuordnung einzelner Komponenten zu
den Grundstücksteilen bzw. Betriebsvorrichtungen vorzunehmen 1300 . Für Sportanlagen hat
die Finanzverwaltung Richtlinien aufgestellt (Abschnitt 86, Abs. 1 Satz 5 UStR), nach denen
eine solche Aufteilung in diesem Bereich zumindest bis zum 31.12.2003 vorgenommen
werden kann (vgl. § 27 Abs. 6 UStG).
Es ist jedoch auch denkbar, dass die Vermietung der Betriebsvorrichtungen so deutlich im
Vordergrund steht, dass die Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks in seiner Bedeutung
entsprechend zurücktritt. So ist z.B. der Europäische Gerichtshof 1301 von einer
einheitlichen steuerpflichtigen Leistung ausgegangen, wenn die Zurverfügungstellung von
Sportstätten (im zugrundeliegenden Fall ein Golfplatz) mit entsprechenden Verwaltungsleistungen
als Gesamtheit eine Dienstleistung ergibt, die mit Sport- und Körperbetätigung zusammenhängt.
Bei einem solchen Vertrag besonderer Art kommt die Steuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 12 a UStG weder für die gesamte Leistung noch für einen Teil der Leistung in Betracht.
Bei Leasingverträgen über "öffentliche Immobilien, wie zum Beispiel Schulen, Gefängnisse
oder Verwaltungsgebäude ist also nach vorstehend Gesagtem stets zu prüfen, ob es sich um
reine Grundstücksmietverträge, ggf. zuzüglich weiterer unselbständiger Nebenleistungen
oder um die Überlassung eines Gebäudes und von Betriebsvorrichtungen sowie ggf. zuzüglich
weiterer Hauptleistungen (gemischter Vertrag) oder um eine einheitliche Dienstleistung
handelt (Vertrag besonderer Art). Abhängig vom Ergebnis wären die Leistungen des Auftragsnehmers
ganz oder nur teilweise steuerfrei oder im vollen Umfang umsatzsteuerpflichtig.
Im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen reinen Grundstücksmietverträgen, gemischten
Verträgen und Verträgen besonderer Art wäre ein entsprechendes Verwaltungsschreiben mit
Kriterien bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Abgrenzung zwischen unselbständigen
Nebenleistungen und selbständigen Leistungen im Rahmen des Facility Managements
hilfreich. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein PPP-Vertrag sui generis mit einheitlicher
Leistungserstellung umsatzsteuerlich ein Vertrag besonderer Art darstellen kann.
1300
Vgl. BFH, Urteil vom 16. Mai 1995, BStBl 1995, Teil II, S. 750.
1301
Vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001, ABL EG, C 150, S. 5.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 437