Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
dazu dienen, eine unzureichende Verfahrensvorbereitung durch den Auftraggeber auszugleichen
1118 : Markterkundungsverfahren oder Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen
(schon nach zwingendem Haushaltsrecht) der Ausschreibung der (Bau-)Maßnahme vorausgehen.
Angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung verbleibt für Ausschreibungen mehrerer
sich überschneidender Lose in einem Vergabeverfahren ein Anfechtungsrisiko.
Unabhängig von der (umstrittenen) vergaberechtlichen Zulässigkeit von Parallelausschreibungen
stellt sich die Frage, ob eine ABCD-Ausschreibung bei PPP-Modellen in der Praxis
überhaupt als sinnvolle Vorgehensweise erscheint. Ein solches Verfahren bedeutet einen
hohen Aufwand für die Bieter und bereitet erhebliche Probleme bei der Vergleichbarkeit der
Angebote – aus diesen Gründen hat die Bereitschaft von Bietern, sich an solchen Verfahren
zu beteiligen, in den letzten Jahren deutlich abgenommen.
Bei komplexen PPP-Projekten, die naturgemäß verschiedene Leistungen enthalten, die
untrennbar miteinander verbunden sind, erscheint u.U. eine Ausschreibung lediglich als Gesamtangebot
sinnvoller. Vorteil einer solchen Ausschreibung ist, dass bei einem Wettbewerb
der Gesamtlösungen die Anbieter bereits bei der Angebotserstellung ihr spezifisches Knowhow
in eine ganzheitliche Lösung einbringen, Schnittstellen definieren und Risiken einschätzen
können. Einer solchen Gesamtvergabe muss ein grundsätzlicher Beschaffungsvariantenvergleich
voraus gehen, in dem eine sorgfältig kalkulierte konventionelle Beschaffungsvariante
einer ebenso sorgfältig geschätzten PPP-Beschaffungsvariante gegenübergestellt
wird. Nur wenn die PPP-Variante auf belastbarer Grundlage wirtschaftlicher erscheint, wird
diese bekannt gemacht und in den Wettbewerb gegeben. Durch diesen vorgeschalteten
Vergleich, der ergänzt wird durch den dauernden Vergleich der eingehenden Angebote mit
der zuvor definierten PPP-Beschaffungsvariante bzw. der konventionellen Beschaffungsvariante,
kann eine genauere Wirtschaftlichkeitsanalyse bei geringerem Aufwand für die Bieter
erfolgen als mit einer Parallelausschreibung nach dem Thüringer Modell. Voraussetzung für
einen sinnvollen Vergleich wäre allerdings die Verpflichtung der Bieter zur Offenlegung der
für die einzelnen Leistungsteile (Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb) angesetzten Preise.
Im Rahmen einer solchen Gesamtausschreibung erscheint eine parallele Ausschreibung
einzelner definierter PPP-Modelle (PPP-Erwerbermodell, PPP-FMLeasingmodell, etc.) nicht
notwendig oder sinnvoll. Die Flexibilität einer konzeptoffenen Leistungsbeschreibung sollte
dazu genutzt werden, innovative Gesamtangebote (mit unterschiedlichen Finanzierungsvarianten,
Risikoverteilungen und Betreiberregelungen) einzuholen. Dabei ist allerdings auf die
1118 Vgl. VK Thüringen, Beschluss v. 20.3.2001, 216-4003.20-001/01-SHL-S; Portz, in: Ingenstau/Korbion,
VOB/A, § 16 Rn. 9; Sterner, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 16 Rn. 27.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 370