Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Zuwendung an den Investor weiter zu reichen. Durch die zweckbestimmte Weiterreichung
erfüllt die Kommune als Erstempfänger den Zuwendungszweck 1415 .
In Sachsen sollen grundsätzlich staatliche Zuwendungen von der Bewilligungsbehörde an
den kommunalen Auftraggeber ausgereicht und von diesem, soweit durch Zuwendungsbescheid
der Bewilligungsbehörde gestattet, in Form eines verlorenen Zuschusses an den
Investor ebenfalls durch Zuwendungsbescheid weitergereicht werden. Nach dem Erlass ist
der Zuwendungsbescheid gegenüber dem Investor so zu fassen, dass sich dadurch beim
Investor die steuerliche Bemessungsgrundlage für AfA oder Sonderabschreibung schon zu
Beginn des Abschreibungszeitraums um die Zuwendung verringert (Nr. 4.6 des Erlasses).
Diese Regelung soll eine Doppelförderung durch zusätzliche Steuereffekte einerseits und
öffentliche Fördermittel andererseits vermeiden.
PPP-Modelle können auf Grundlage dieses Erlasses in Sachsen sehr weitgehend gefördert
werden. Mit der Ermächtigung an den öffentlichen Zuwendungsnehmer, eine erhaltene
Förderung als Zuwendung an den Investor weiter zu reichen, löst der Freistaat nicht nur
steuerrechtliche Fragen, sondern kann auch bei Leasing-Modellen unmittelbar den Erwerb
fördern. Offen bleibt jedoch dabei die Frage, wie diese Zuwendungen behandelt werden
sollen, wenn der kommunale Leasingnehmer bei Ablauf des Vertragsdauer das Eigentum
nicht erwirbt.
9.3.3.3 Förderprogramm KfW
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau – KfW – fördert im Rahmen ihres Sonderfonds "Wachstumsimpulse"
mit ihrem Programmen 135 und 235 (früher 114 a und 114 b) Investitionen im
Bereich der kommunalen Infrastruktur. Gegenstand der Förderung sind auch Vorhaben der
"sozialen Infrastruktur", unter anderem Schulen 1416 .
Förderfähig sind Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen, die der Aufgabenerfüllung von
Gebietskörperschaften dienen. Die förderfähigen Ausgaben umfassen insbesondere die
Kosten des Grunderwerbs, Baukosten und Planungskosten. Die Förderung von laufenden
Entgelten im Rahmen von PPP-Modellen ist unter den derzeit aufgelegten Programmen der
KfW nicht möglich. In Gesprächen hat die KfW jedoch bereits angedeutet, dass diesbezügliche
Überlegungen derzeit angestellt werden und der Bedarf einer Aufweitung von Program-
1415
Nr. 12.1 Vorl.VV zu § 44 SäHO.
1416
Die Förderung durch die KfW wird in Band III, Arbeitspapier Nr. 6, unter Kap. 6.2.3 näher
beschrieben.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 506