Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
8.3.3.1.2.1 Das wirtschaftliche Eigentum am Leasing-Gegenstand befindet sich
beim Leasing-Geber
Liegt das wirtschaftliche Eigentum an den im Rahmen einer Hochbaumaßnahme erstellten
Gebäuden beim Privaten als Leasing-Geber, hat dieser den Leasing-Gegenstand mit seinen
Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 255 HGB und im Einklang mit Abschnitt 33
EStR zu aktivieren. In seiner GuV sind die Leasing-Raten als laufende Erträge und die
laufenden betrieblichen Aufwendungen sowie Abschreibungen auf die von ihm zu bilanzierenden
Gebäude nach Maßgabe von § 7 Abs. 4 EStG auszuweisen.
8.3.3.1.2.2 Das wirtschaftliche Eigentum am Leasing-Gegenstand befindet sich
beim Leasing-Nehmer
Liegt das wirtschaftliche Eigentum an den im Rahmen einer Hochbaumaßnahme erstellten
Gebäuden bei der öffentlichen Hand als Leasing-Nehmer, aktiviert der Private eine Kaufpreisforderung
an den Leasing-Nehmer in Höhe der den Leasing-Raten zugrunde gelegten
Anschaffungs- und Herstellungskosten. Dieser Betrag ist grundsätzlich mit der vom Leasing-
Nehmer ausgewiesenen Verbindlichkeit identisch. Die Leasing-Raten sind in einen ertragswirksamen
Zins- und Kostenanteil sowie in einen Anteil Tilgung der Kaufpreisforderung
aufzuteilen.
8.3.3.2 Umsatzsteuerliche Behandlung
Umsatzsteuerlich geht es in der Folge insbesondere um die Beurteilung der Zur-Verfügung-
Stellung von Gebäuden, Instandhaltungsarbeiten, weiteren Facility Management- und sonstigen
Dienstleistungen.
Werden Gegenstände im Leasingverfahren überlassen, ist nach Auffassung der Finanzverwaltung
die Übergabe des Leasing-Gegenstandes durch den Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer
eine Lieferung, wenn der Leasing-Gegenstand einkommensteuerrechtlich dem
Leasing-Nehmer zuzurechnen ist (UStR, Abschnitt 25 Abs. 4). Dabei wird auf ein BFH-Urteil
vom 1.10.1970 1295 verwiesen, dass sich auf Leasingverträge über Anlagen (bewegliche
Wirtschaftsgüter) bezog. Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum des Leasingguts hingegen
beim Leasinggeber, liegt in der Regel eine Nutzungsüberlassung vor. Umsatzsteuerrechtlich
ist darin eine sonstige Leistung im Sinne von § 3 Abs. 9 UStG zu sehen.
1295 Vgl. BFH, Urteil vom 1. Oktober 1970, BStBl 1971, Teil II, S. 34.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 433