Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sieht 1340 . Da die umsatzsteuerliche Behandlung
eines Sanierungsmodells, das auf einer "Lease/Lease back"-Konstruktion beruht, für
PPP-Projekte von maßgeblicher Bedeutung ist, und da einschlägige Gerichtsurteile hierzu
uns nicht bekannt sind, wäre auch hier ein entsprechend klarstellendes Verwaltungsschreiben
hilfreich.
8.3.7.3 Belastung durch Grundsteuer und Grunderwerbsteuer
8.3.7.3.1 Belastung durch Grundsteuer
Da sowohl das zivilrechtliche als auch das wirtschaftliche Eigentum am zugrundeliegenden
Grundstück bei diesem PPP-Vertragsmodell bei der öffentlichen Hand verbleibt, ist der
Grundbesitz bei diesem Modell nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 GrStG von der Grundsteuer
befreit.
8.3.7.3.2 Belastung durch Grunderwerbsteuer
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG werden Gebäude auf fremden Grund und Boden einem
Grundstück gleichgestellt. Daher kann auch die Erlangung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis
an einem Gebäude nach § 1 Abs. 2 GrEStG steuerbar sein. Das wäre der Fall,
wenn der Nutzungsberechtigte ein Gebäude auf eigene Kosten herstellt und bei Beendigung
eine Entschädigung vom Grundstückseigentümer für das Gebäude erhält. Die Grunderwerbsteuer
würde im Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses entstehen, da zu
diesem Zeitpunkt die Entschädigungspflicht des Grundstückseigentümers ausgelöst wird.
Nicht ausreichend ist hierfür jedoch die Befugnis des privaten Nutzungsberechtigten ein
vorhandenes Gebäude auszubauen (in diesem Fall: Sanierungsleistungen), wenn der
Nutzungsberechtigte nicht zugleich das Recht erhält, das Gebäude abzureißen oder zu
veräußern 1341 . Eine Verwertungsbefugnis wird aus unserer Sicht v.a. auch dann nicht
begründet, soweit, wie in dem hier behandelten PPP-Modell, der Nutzungsberechtigte
verpflichtet ist, das Gebäude im Interesse des Eigentümers nach dessen Weisungen zu
errichten.
1340
Es wäre dann eventuell des weiteren zu prüfen, inwieweit die Bestellung des Nießbrauchs
durch die öffentliche Hand in den Leistungsaustausch einzubeziehen wäre (Erhöhung der
Bemessungsgrundlage).
1341
Vgl. Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, Rn. 786.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 458