Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
ob die Finanzbehörden einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stets
entsprechen.
Dies ist insofern problematisch, als die kommunalaufsichtsrechtlichen Regelungen verschiedener
Länder vorsehen, dass z.B. die Genehmigung von Kommunal-Leasingverträgen nur
dann erfolgt, wenn der Leasingvertrag von der Finanzverwaltung steuerrechtlich überprüft
wurde 1254 . Folglich wäre es im Hinblick auf die Umsetzung von PPP-Vertragstypen hilfreich,
wenn entsprechende steuerrechtliche Regelungen zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft
und das Vergaberecht aufeinander abgestimmt werden.
Bisher stehen noch Verfahrensregeln einer solchen Vorgehensweise entgegen. In einem
Merkblatt des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bezüglich der Zurechnung des
wirtschaftlichen Eigentums beim Kommunalleasing (vgl. Kap. 8.3.3), das inhaltlich mit den
obersten Finanzbehörden des Bundes und anderer Länder abgestimmt ist 1255 und vom
Bayerischen Staatsministerium veröffentlicht wurde 1256 , wird die Zuständigkeit für die
Entscheidung der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums im konkreten Einzelfall dem
Finanzamt zugewiesen, das für den Leasing-Geber (also einem privaten Partner) zuständig
ist - wobei die Beurteilung durch dieses Finanzamt grundsätzlich Vorrang hat gegenüber
einer vom Finanzamt des Leasing-Nehmers (der öffentlichen Hand) möglicherweise vertretenen
anderweitigen Auffassung. Das Prüfverfahren kann jedoch erst eingeleitet werden,
sobald die Vertragsparteien die Durchführung eines Leasingprojektes vereinbart haben. Vor
Abschluss einer Ausschreibung und Erteilung eines Zuschlags ist eine steuerliche Beurteilung
also nicht möglich. Die Teilnahme an einer Ausschreibung reiche alleine nicht aus.
Insofern besteht für einen Bieter das Problem, dass er erst dann Klarheit in bezug auf offene
steuerliche Fragen erhält, wenn er sich bereits verpflichtet hat, eine bestimmte Leistung
gegenüber der öffentlichen Hand zu erbringen. Diese Unsicherheit führt zu Risikokosten, die
er in seiner Kalkulation berücksichtigen wird und die sein Angebot verteuern können. Aus
unserer Sicht wäre es daher sinnvoll, wenn zum einen ein Anspruch besteht, bereits vor
Einreichung des ersten Angebots innerhalb einer bestimmten Frist eine verbindliche Auskunft
zu erhalten. Zum anderen wäre es hilfreich, bei etwaigen Modifizierungen des Ange-
1254
Vgl. ISM Mecklenburg-Vorpommern, Bekanntmachung vom 28. Juni 1993, AmtsBl. Mecklenburg-Vorpommern
1993, S. 1278, 1280, Ziff. 3.2. sowie Christen, in: Kroll, Leasinghandbuch
für die öffentliche Hand, S. 27.
1255
Christen, in: Kroll, Leasinghandbuch für die öffentliche Hand, S. 27.
1256
Bayerisches Staatsministerium des Innern, Bekanntmachung vom 28. Januar 1993, AllMBL.
1993, S. 291.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 411