Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
PPP-Modelle im öffentlichen Hochbau beruhen im Regelfall auf einer Entgeltstruktur, die
sowohl die Werkleistung zu Beginn als auch die Betriebskosten, in einigen Fällen darüber
hinaus auch noch (teilweise) den Eigentumserwerb, finanzieren soll. Der private Auftragnehmer
wird deswegen bereits bei Beginn darauf achten, die Werkleistung so zu erbringen,
dass die Betriebskosten gering ausfallen. Beispielsweise wird er Mehraufwand bei der
Errichtung betreiben, um während des Betriebs besonders geringe Energiekosten zu haben.
Auch kann durch die Bauweise der für die Instandhaltung und Instandsetzung erforderliche
Aufwand maßgeblich mit beeinflusst werden (sogenannte "Lebenszyklus-Betrachtung").
Gegenstand der Förderung ist aber überwiegend nicht der Betrieb, sondern die Errichtung
oder Sanierung von Hochbauten. Dies kann dazu führen, dass nach einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,
die allein die Kosten hierfür betrachtet, das PPP-Vorhaben unwirtschaftlicher
erscheint als die konventionell finanzierte Errichtung oder Sanierung, obwohl bei einer
Betrachtung der Kosten über die gesamte Nutzungsdauer für Errichtung und Sanierung sowie
den Betrieb die PPP-Variante wirtschaftlicher ist. So sieht etwa der Wirtschaftlichkeitsvergleich
nach dem Hochschulbauförderungsgesetz nur die Einbeziehung von Bau- und
Ersteinrichtungskosten vor, da allein diese Kosten zu den "HBFG-fähigen Kosten" zählen 1418 .
Unterschiedliche Betriebskosten sind nicht Gegenstand des Wirtschaftlichkeitsvergleichs.
Diese Betrachtung greift jedoch zu kurz. Da letztlich Vorteile für die öffentlichen Haushalte
generiert werden können, wenn die Gesamtkosten in den Wirtschaftlichkeitsvergleich
einbezogen werden, ist die hergebrachte Trennung von Bau und Ersteinrichtung im Hochschulbau
oder von Bau und Sanierung bei anderen Förderbereichen nicht mehr zeitgemäß.
Wir schlagen deswegen vor, die Wirtschaftlichkeit eines Vorhabens auch dann nach den
Gesamtkosten über die ganze Nutzungsdauer zu ermitteln, wenn nur die Errichtung oder die
Sanierung Gegenstand der Förderung ist, um auf dieser Grundlage die Wirtschaftlichkeit zu
vergleichen. Damit wird nicht das Ziel verfolgt, gleichsam auf Umwegen die Förderung auch
auf den Betrieb zu erstrecken. Die Gesamtkostenbetrachtung soll weiterhin allein dem Ziel
dienen, die wirtschaftlichste Variante auszuwählen. Das kann jedoch dazu führen, dass die
Errichtung aufwändiger wird und Kosten erst später im Betrieb eingespart werden mit der
Folge, dass der Zuwendungsgeber Mehraufwand zu tragen hat. Dies ist jedoch wegen der
insgesamt wirtschaftlicheren Erfüllung der Verwaltungsaufgabe hinzunehmen.
Diesen Ansatz verfolgt bereits derzeit der Sächsische Runderlass. Dort heißt es unter
Nr. 4.5.1:
1418 32. Rahmenplan für den Hochschulbau nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 2003 –
2006 vom 20. September 2002 – Allgemeiner Teil, S. 108.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 508