Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Hand als Nutzer diese Steuer zu tragen, da sich die Leistung des Privaten dementsprechend
verteuert. Handelt es sich andererseits nach § 4 UStG bei der Leistung um einen steuerfreien
Umsatz, steht dem Privaten wiederum kein Vorsteuerabzug zu (§ 15 Abs. 2 UStG). Es
ist ihm auch nicht möglich, die Option nach § 9 Abs. 1 UStG wahrzunehmen und auf eine
Steuerbefreiung zu verzichten. Ein solcher Verzicht ist nur dann zulässig, wenn Leistungen
an andere Unternehmer ausgeführt werden (§ 9 Abs. 1 UStG). Diese Voraussetzung ist mit
der öffentlichen Hand als Leistungsempfänger nicht gegeben. Insofern wird der Private in
seiner Kalkulation berücksichtigen, dass er keinen Vorsteuerabzug vornehmen kann.
Die umsatzsteuerliche Behandlung der einzelnen Leistungen hängt von der jeweiligen Ausgestaltung
der einzelnen PPP-Vertragstypen ab. Hierauf wird in einem späteren Abschnitt
eingegangen.
8.2.2.2 Bedeutung eines Personalübergangs von der öffentlichen Hand auf eine
private Projektgesellschaft für die Umsatzsteuerbelastung
In der Regel ist mit der Durchführung einer Hochbaumaßnahme durch einen privaten Partner
verbunden, dass während der Laufzeit des PPP-Vertrages einzelne Betreiberleistungen nicht
mehr durch öffentliche Bedienstete, sondern durch Personal oder Nachunternehmer des
privaten Partners erfüllt werden. Dies führt grundsätzlich zu einer Mehrbelastung durch
Umsatzsteuer auf Leistungsbestandteile (Wertschöpfung durch Einsatz des Faktors Arbeit),
die nicht mehr von der öffentlichen Hand selbst erbracht werden.
Es ist aber zu erwarten, dass die öffentliche Hand bei der Vergabe einer Leistung über einen
PPP-Vertrag in vielen Fällen einem Privaten auferlegen wird, auch bisher von ihr beschäftigtes
Personal einzusetzen. Wird das Personal arbeitsrechtlich auf den Privaten übertragen
und von diesem entlohnt, erhöht sich das Entgelt für die Betriebsleistungen. Dies führt im
Fall steuerpflichtiger Leistungen zu einer entsprechenden Mehrbelastung der öffentlichen
Hand mit Umsatzsteuer. Aus umsatzsteuerlicher Sicht könnte es daher vorteilhaft sein, wenn
dieses Personal weiterhin bei der öffentlichen Hand verbleibt und von ihr auch entlohnt wird,
jedoch dem Privaten bei der Erstellung seiner Leistung zur Seite steht (sog. Beistellung). Die
Personalbeistellung wäre nicht Bestandteil des umsatzsteuerlichen Leistungsaustausches,
so dass sie zu keiner Mehrbelastung für die öffentliche Hand führt. Ein solches Vorgehen
erfordert auch eine genaue Prüfung der vergabe- 1232 , dienst- und arbeitsrechtlichen Aspekte.
1232 Vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - Verg 67/02.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 398