Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
transparenten wettbewerblichen Verfahren „sui generis“ erfordern. In Anbetracht der deutschen
Rechtsprechung zur Kontaminierungstheorie sollte gegenwärtig jedoch grundsätzlich
eine Ausschreibung stattfinden, sobald in einem Konzessionsmodell ein Bauanteil von nicht
nur untergeordneter Bedeutung enthalten ist, um das ansonsten bestehende Anfechtungsrisiko
zu vermeiden.
7.3.1.3 Schwellenwerte
Den gemäß § 97 Abs. 6 GWB in Verbindung mit § 100 Abs. 1 GWB in § 2 VgV festgelegten
Schwellenwerten kommt eine große Bedeutung zu. Sie unterteilen das deutsche Vergaberecht
in zwei Bereiche: Oberhalb der Schwellenwerte müssen öffentliche Aufträge europaweit
ausgeschrieben werden. Auf Verfahren oberhalb der Schwellenwerte sind die Abschnitte
2 bis 4 der VOB/A und VOL/A anwendbar. (Nur) Vergabeverfahren, in denen die
Schwellenwerte erreicht werden, sind nach § 100 Abs. 1 GWB im Wege des Nachprüfungsverfahrens
gemäß § 107 ff. GWB überprüfbar 796 . Die Schwellenwerte liegen bei 5 Mio. EUR
für Bauaufträge (§ 2 Nr. 4 VgV) und 200.000 EUR für Dienstleistungs- und Lieferaufträge
(§ 2 Nr. 3 VgV) 797 .
Der jeweilige Wert eines Auftrags ist vom öffentlichen Auftraggeber nach den Vorgaben des
§ 3 VgV bei Einleitung des konkreten Vergabeverfahrens umsichtig und sachkundig zu
schätzen 798 . Grundsätzlich ist von der voraussichtlichen Gesamtvergütung ohne Umsatzsteuer
auszugehen. Bei gemischten Verträgen mit Bau- und Dienstleistungselementen ist
grundsätzlich der Wert des Leistungselements maßgeblich, das den Schwerpunkt des Vertrages
bildet 799 . Für Bauaufträge muss der Auftragswert des Gesamtauftrags ermittelt werden
(§ 1a Nr. 1 Abs. 1 VOB/A). Dieser umfasst neben dem Wert sämtlicher im Zusammenhang
mit dem Vorhaben zu erbringender Bauleistungen auch Planungsleistungen, sofern sie
zusammen mit Ausführungsleistungen in Auftrag gegeben werden 800 . Um eine angemessene
Berücksichtigung des Vergaberechts auch bei kleineren PPP-Vorhaben sicherzustellen, ist
zu erwägen, ob mit dem Argument der Zusammengehörigkeit bei PPP-Modellen i.S. des
vorliegenden Gutachtens auch die im Anschluss an die Errichtung über Jahre hinweg zu
796
OLG Stuttgart, Beschluss vom 9.8.2001, 2 Verg 3/01 Einbeziehung von Optionen bei der
Schwellenwertberechnung; allein eine freiwillig vorgenommene europaweite Ausschreibung
führt nicht automatisch zur Zuständigkeit der Vergabekammer: VK Thüringen, IBR 2002, 499.
797
Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten und oberen Bundesbehörden gilt ein
Schwellenwert von 130.000 EUR (§ 2 Nr. 2 VgV).
798
Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.5.2002, Verg 5/02.
799 S. oben 7.3.1.1.
800 Vgl. Kemper, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 1a Rn. 29.
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