Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
weiteren Wertung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A ausgeschlossen werden, falls der Auftraggeber
ein Nebenangebot oder einen Änderungsvorschlag als solche nicht erkennt 1072 .
Für den Auftraggeber bieten Änderungsvorschläge und Nebenangebote die Chance, Kenntnis
von anderen, ihm möglicherweise unbekannten Ausführungsvarianten zu erhalten. Sie
dienen dazu, „Schwächen des Staates als Marktteilnehmer“ zu kompensieren 1073 . Der
Auftraggeber sollte deshalb bestimmen, dass er Nebenangebote wünscht, diese immer
zusammen mit dem Hautpangebot abgegeben werden sollen oder die Abgabe von Nebenangeboten
ohne gleichzeitige Abgabe eines Hauptangebots möglich ist. Die Abgabe von
Nebenangeboten bei einer solchen Vorgehensweise wird besonders für Bieter aus dem Mittelstand
in Betracht kommen, die technisch und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die in
dem Hauptangebot (z.B. vollständige Erbringung der in einem bestimmten PPP-Modell vorgestellten
Leistungen) zu erbringen, andererseits aber ein gleichwertiges alternatives Verfahren
(u. U. innerhalb einer Arbeitsgemeinschaft) anbieten könnten 1074 .
7.7.5.6 Angebotswertung
Die Wertung der Angebote erfolgt gemäß § 25 VOB/A in vier Stufen: Stufe 1 betrifft den
zwingenden oder fakultativen Ausschluss von Angeboten aus formalen Gründen, Stufe 2 die
Eignungsprüfung der Bieter, Stufe 3 die Wertung der Angebote nach ihrem sachlichen Gehalt
und schließlich Stufe 4 die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots.
Ein zwingender Ausschluss von Angeboten aus formalen Gründen nach § 25 Nr. 1 VOB/A
ergibt sich u.a., wenn Nebenangebote abgegeben werden, obwohl der Auftraggeber erklärt
hat, dass er diese nicht zulässt oder wenn der Bieter Änderungen an den Verdingungsunterlagen
vorgenommen hat 1075 . Angebote können ausgeschlossen werden, wenn sich ein
Unternehmen z.B. in einem Insolvenzverfahren befindet (vgl. § 8 Nr. 5 VOB/A) oder falls
Änderungsvorschläge oder Nebenangebote nicht auf einer besonderen Anlage gemacht und
nach der äußeren Gestaltung deutlich gekennzeichnet wurden 1076 .
Auf der zweiten Stufe erfolgt nach § 25 Nr. 2 VOB/A die Prüfung der Eignung der Bieter. Das
Ergebnis dieser Prüfung ist eine bedeutende Weichenstellung für den weiteren Verlauf der
1072
Vgl. Gröning, NZBau 2003, 86.
1073
Vgl. Pietzcker, ZHR 1998, 427 (432).
1074
Vgl. Hertwig, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 10 Rn. 22.
1075
Vgl. BGH, NJW 2002, 2558.
1076
Vgl. Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion, VOB/A, § 21 Rn. 27a.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 361