Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
anforderungen im Rahmen einer funktionalen Ausschreibung. Einen Vorteil gegenüber dem
IBV kann die informellere Natur und der geringere Aufwand für den Auftraggeber und die
angesprochenen Unternehmen darstellen. Bei individueller Anfrage bei einzelnen Bietern ist
– noch stärker als bei einem öffentlichen IBV – darauf zu achten, dass diese Bieter nicht
einen (uneinholbaren) Informationsvorsprung erhalten.
7.6 Mittelstandsaspekte des Vergaberechts
PPP-Modelle nach dem dieser Untersuchung zugrunde liegenden ganzheitlichen Lebenszyklus-Ansatz
sehen in aller Regel eine einheitliche vertragliche Bindung zwischen dem
öffentlichen Auftraggeber und einem privaten Partner über sämtliche wesentlichen Leistungsbestandteile
für ein Hochbauprojekt vor. Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb sowie
ggf. die Verwertung werden in einem einheitlichen Vertrag geregelt. Eine Aufteilung in die
genannten Leistungsbestandteile und darüber hinaus insbesondere im Bereich der Bauleistungen
in verschiedene Gewerke ist den hier zu betrachtenden PPP-Modellen fremd 917 .
Fraglich ist aus vergaberechtlicher Sicht, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die
PPP-Modellen im Hochbau inhärente Gesamtvergabe unterschiedlicher Leistungen und
Gewerke mit den vergaberechtlichen Vorgaben des Mittelstandschutzes (vgl. § 97 Abs. 3
GWB) vereinbar ist.
Die Förderung mittelständischer Interessen fand - obwohl ein grundsätzlich vergabefremder
Aspekt 918 – an verschiedenen Stellen Eingang in das deutsche Vergaberecht. Mit dem
Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26.08.1998 wurde der Mittelstandsförderung ein gesetzlicher
Stellenwert eingeräumt. Für Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte bestimmt
§ 97 Abs. 3 GWB, dass mittelständische Interessen „vornehmlich“ durch Teilung der Aufträge
in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen sind. Nach § 4 Nr. 2 VOB/A sollen
umfangreiche Bauleistungen möglichst in Lose geteilt und nach Losen vergeben werden
(Teillose). § 4 Nr. 3 S. 1 VOB/A ordnet an, dass Bauleistungen verschiedener Handwerksund
Gewerbezweige in der Regel nach Fachgebieten oder Gewerbezweigen zu vergeben
sind (Fachlose). Auch nach § 5 Nr. 1 VOL/A haben öffentliche Auftraggeber immer dann,
wenn dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese – z.B. nach Menge, Art
– in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen um Lose bewerben
917
Anders als eine Aufteilung in die einzelnen Leistungsbestandteile erscheint eine Aufteilung
des Gesamtvorhabens in mittelstandsfreundliche „vertikale“ Teillose, die jeweils sämtliche
Lebenszyklusphasen umfassen, durchaus denkbar und bei geeigneten Projekten sinnvoll (z.B.
Sanierung und Betrieb von 10 der insgesamt 100 ausgeschriebenen Schulen).
918
VK Bund, Beschluss v. 30.01.2003 – VK 1-01/03; a.A. Marx, in: Motzke/Pietzcker/Prieß,
VOB/A, § 97 Rn. 27.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 326