Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Für den Bereich der Bauvergaben kann vom Regelfall der Teillosvergabe nach § 4 Nr. 2
VOB/A zwar bereits aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten abgewichen werden. Insoweit
rechtfertigen etwa Kapazitätsmängel in der Bauverwaltung oder ein erhöhter Koordinierungsaufwand
die einheitliche Vergabe 930 . Von der Fachlosvergabe hingegen sind Ausnahmen
nach § 4 Nr. 3 S. 2 VOB/A nur aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zulässig.
Erlaubt ist – nur dann - die Zusammenfassung mehrerer Fachlose zu sogenannten Leistungspaketen
bis hin zur Generalunternehmervergabe.
Eine Abweichung vom Gebot der Fachlosvergabe ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen
und am Sachverhalt zu begründen. Ein globaler Hinweis auf allgemeine wirtschaftliche oder
technische Vorteile einer zusammengefassten Vergabe reicht nicht aus 931 . Die Begründung
muss dem Regel-/Ausnahmeverhältnis zwischen Fachlos- und Gesamtvergabe gerecht werden
932 , d.h. die Vergabestelle muss die konkreten Vorteile bei einer Generalunternehmervergabe
nachweisen können. Das bloße Fehlen von Nachteilen im Falle einer Generalunternehmervergabe
genügt wegen des grundsätzlichen Vorrangs der Fachlosvergabe gerade
nicht 933 . Auch einen Erfahrungssatz, dass die Vergabe an Generalunternehmer kostengünstiger
ist als die Fachunternehmervergabe, gibt es wohl nicht. Die Rechtsprechung hatte
bereits umfangreich Gelegenheit, sich mit der Zulässigkeit von Gesamtvergaben auseinander
zu setzen. Keine Bedenken werden in der Regel erhoben, wenn das Vorhaben zwar in
einzelne Fach- oder Teillose aufgeteilt wird, der Auftraggeber sich aber - für den Fall eines
wirtschaftlicheren Gesamtergebnisses - die Zusammenfassung mehrer oder aller Lose
vorbehält 934 . Ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen Los- und Gesamtvergabe nicht
S. 667); § 16 Abs. 3 S. 2 MFG Schleswig- Holstein (v. 27.7.1977, GVOBl. Schl.-H. 1977
S. 192); § 17 Abs. 1 S. 1 Saarländisches MFG (v. 21. Juli 1976, ABl. S. 841, zul. geändert
durch G v. 12. Juni 2002, ABl. S. 1506); § 14 Niedersächsischen MFG (v. 30.4.1978, GVBl.
S. 377 i.d.F. v. 28.5.1993, GVBl. S 132); Sächsisches Vergabegesetz (v. 8.7.2002, GVBl.
S. 218); § 5 Abs. 3 MFG Brandenburg (v. 8.5.1992, GVBl. I/1992, S. 166); § 8 Abs. 1 MFG
von Sachsen-Anhalt (v. 26.8.1991, GVBl. 1991, S. 302, geändert dch. G v. 27.6.2001, GVBl.
27/2001, S.229); § 15 Abs. 2 MFG von Mecklenburg-Vorpommern (v. 14.12.1993, GVBl.
1994, S. 3); § 22 Abs. 1 des MFG von Baden-Württemberg (v. 19.12.2000, GBl. 2000, S. 745);
§ 13 Abs. 1 MFG Thüringen (v.17.9.1991, GVBl. 1991, S. 391); zukünftig auch das am
3.7.2003 verabschiedete Mitelstandsgesetz NRW.
930
Vgl. Hertwig, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, § 4 Rn. 17; vgl. Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam,
VOB/A, § 4 Rn. 10.
931
Noch, Vergaberecht kompakt, S. 137; Sterner, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, VOB/A, Syst IX
Rn. 18.
932
Vgl. VK Darmstadt, Beschluss v. 12.09.2001 - 69 d VK-20/2001; VK Arnsberg, Beschluss v.
23.08.1999 -VK 11/99.
933
VÜA Rheinland-Pfalz, Fischer/Noch, EzEG-VergabeR, IV 11.8.
934
BMVBW, Allg. Rundschreiben Straßenbau Nr. 31/1997, Sterner, in: Motzke/Pietzcker/Prieß,
VOB/A, Syst IX Rn. 18.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 329