Gutachten "PPP im öffentlichen Hochbau" - Band 2 ... - BMVBS

Beratergruppe – „PPP im öffentlichen Hochbau“
Bieter weitest möglich einbezogen werden sollen, können beispielsweise konzeptoffene
Leistungsbeschreibungen zulässig und sinnvoll sein 983 . Damit „innerhalb der angegebenen
Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann“ (§ 16 Nr. 1 VOB/A), muss grundsätzlich
auch die Finanzierung (auf der Basis einer Kostenschätzung) zumindest insoweit gesichert
sein, dass im Haushaltsplan Mittel für die Durchführung des Projektes ausgewiesen werden
984 .
Um Verdingungsunterlagen erstellen zu können, die die gewünschte Leistung zumindest so
konkret bezeichnen, dass die Bieter sie in der gleichen Weise verstehen, muss sich der
Auftraggeber typischerweise zunächst Informationen über mögliche Ausführungsmodelle
beschaffen. Eine solche „Markterforschung“ hat vor Beginn des Vergabeverfahrens zu erfolgen.
Die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne Vergabewillen, d.h. lediglich zur
Abfrage von denkbaren Ausführungsvarianten bzw. zum Vergleich solcher Varianten, ist
nach § 16 Nr. 2 VOB/A bzw. VOL/A unzulässig 985 . Nachforschungen des Auftraggebers in
Bezug auf verschiedene Durchführungsmodelle für ein geplantes Projekt wie z.B. Sanierung
und Betrieb einer Schule, müssen daher grundsätzlich außerhalb des Vergabeverfahrens
erfolgen 986 . Denkbar wäre z.B. das Einholen von (unverbindlichen) Angeboten im Rahmen
eines im Haushaltsrecht vorgesehenen Interessenbekundungsverfahrens 987 . Soweit dabei
ausdrücklich auf den fehlenden Vergabewillen hingewiesen wird, steht § 16 der Verdingungsordnungen
dem nicht entgegen. Anfragen können grundsätzlich vor Beginn des Verfahrens
auch an einzelne Bieter gerichtet werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass
nicht mit einzelnen Bietern bereits so konkrete Gespräche über bestimmte Ausführungsvarianten
geführt werden, dass diese als eine Art „Projektanten“ gegenüber den Bietern, die erst
nach Bekanntmachung der Ausschreibung von dem Projekt erfahren, einen nicht mehr einholbaren
Wissensvorsprung erhalten. Inwiefern die Regelungen über den Ausschluss voreingenommener
Personen bereits vor dem formellen Beginn eines Vergabeverfahrens ein-
983
Im Einzelnen sei hierzu auf die späteren Ausführungen unter 7.7.5 verwiesen.
984
BGH, BauR 1998, 1232: in jedem Fall müsste bei noch nicht endgültig sichergestellter
Finanzierung mit der Ausschreibung ein ausdrücklicher Hinweis auf diese Tatsache erfolgen.
985 Vgl. die Klarstellung der VK Brandenburg, Beschluss v. 17.09.2002 - VK 50/02, dass auch der
dem Verhandlungsverfahren vorgeschaltete Teilnahmewettbewerb (als unselbständiger Teil
des Verfahrens) nur unter den Voraussetzungen des § 26 VOB/A aufgehoben werden darf
und nicht zur Markterforschung genutzt werden kann; OLG Celle, NZBau 2002, 400 (401).
986
Zu unter bestimmten Umständen zulässigen Parallelausschreibungen, die einen Vergleich
verschiedener Ausführungsmodelle im Vergabeverfahren ermöglichen s. unter 7.8 (Parallelausschreibungen).
987
S. hierzu ausführlich in Kap. 5.2.
Band II: Rechtliche Rahmenbedingungen 342